Missdeutung des Europäischen Gerichtshofes
Ministerium warnt vor Führerscheintourismus

Grundsätzlich gelten nationale Führerscheine, die in einem anderen EU-Land ausgestellt wurden, auch in Deutschland. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es nun aber Streit um die Auslegung des Richterspruchs.

HB HAMBURG. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums in Berlin gilt das Wohnortprinzip: Wer einen Führerschein in einem anderen EU-Land macht, muss dort auch seinen „ordentlichen Wohnsitz“ haben, das heißt, dass er dort für mindestens 185 Tage im Jahr lebt.

Der Europäische Gerichtshof hatte dagegen im April entschieden, dass ein in einem EU-Land ausgestellter Führerschein unabhängig vom Wohnort während der Prüfung in anderen EU-Ländern anerkannt werden muss. Laut dem Bundesverkehrsministerium müssen aber Deutsche, die für einen Billigführerschein einen mehrwöchigen Urlaubstrip nach Polen buchen, eventuell mit der Aberkennung der dort erworbenen Fahrerlaubnis rechnen.

Sowohl mit den polnischen Kollegen als auch auf EU-Ebene gebe es zur Zeit Kontakte wegen der „Missdeutungen“, die das Urteil ausgelöst habe. Das Ministerium warnte bereits vor einigen Tagen vor den Kurztrips für einen Führerschein.

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