Mittel in Milliardenhöhe
Bund und Länder bereiten Flut-Hilfsfonds vor

Bei dem Treffen im Kanzleramt soll auch über einen Hilfsfonds gegen die Flutfolgen diskutiert werden. Bis zu vier Milliarden will der Bund einem Medienbericht zufolge beisteuern. Allerdings nicht über Steuererhöhungen.
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BerlinKurz vor dem Flut-Gipfel im Kanzleramt hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler für einen Bund-Länder-Hilfsfonds ausgesprochen. Dieses Mittel habe sich schon nach dem Hochwasser 2002 bewährt, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag im RBB. An der damaligen Höhe der Mittel orientiere sich das Volumen des Fonds, verlautete aus Koalitionskreisen. Darauf hätten sich die beteiligten Ministerien verständigt. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest, es werde aber einen Nachtragshaushalt geben.

Mehrere Länder zeigten sich zur Unterstützung bereit, nahmen aber auch den Bund in die Pflicht. In der Unionsfraktion sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Angaben von Teilnehmern, der Bund wolle die Hälfte der Kosten übernehmen, die Länder die andere.

Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ will sich die Regierung mit drei bis vier Milliarden Euro an dem Fonds beteiligen. Darauf hätten sich die Spitzen von Union und FDP unter Beteiligung des Finanzministeriums im Grundsatz geeinigt. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag in Berlin, die Zahlen seien Spekulation und aus der Luft gegriffen. Die genaue Größenordnung und Ausgestaltung des Fluthilfe-Fonds seien noch offen, hieß es an anderer Stelle.

Der Bundesanteil solle die Größenordnung des „Aufbaufonds“ nach der Flutkatastrophe aus dem Jahr 2002 erreichen, schreibt das Blatt weiter. Damals hatten Bund und Länder über einen Fonds rund sieben Milliarden Euro aufgebracht. Dafür wurden Steuersenkungen verschoben und die Unternehmenssteuer erhöht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schloss Steuererhöhungen aus. Die Hilfsgelder müssten auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die Bund und Länder einhalten müssen.

Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zu einem seit längerem geplanten Gespräch. In Regierungskreisen hieß es, es sei sicher, dass man sich angesichts der nahen Bundestagswahl bei diesem Treffen auf milliardenschwere Hilfspakete verständigen werde. Die Flutschäden werden von Experten bereits jetzt höher als die von 2002 eingeschätzt. Die Rating-Agentur Fitch teilte mit, allein auf die Versicherer kämen Kosten von 2,5 bis drei Milliarden Euro zu. Das Hochwasser 2002 hatte die Branche 1,8 Milliarden Euro gekostet.

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  • bitte den Fond großzügig ausstatten, aber : kleine Dörfer bitte im öffentlichen Interesse - Vorbild Braunkohlenbergbau
    in NRW - zwangsumsiedeln mit halt ähnlich großzügiger Entschädigung ( gutes neues Haus für altes z.b. ) -dann sind künftig genügend Überschwemmungsgebiete vorhanden - zumindest wenn zusätzlich landwirtschaftliche Flächen bei Bedarf entschädigt + geflutet werden statt imme höhere Dämme zu bauen

  • @hafnersp

    ...kommentier' doch einfach an beliebigen anderen Artikeln, das Thema des Artikels ist doch egal. Einfach deine Meinung zur Politik schreiben, so machens doch alle...

  • ...und wo bleibt die EU? Da gibt es extra eine Vereinbarung wenn die Schäden einer Naturkatastrophe groß genug sind?
    Solidarität in Europa ist eine Einbahnstraße - das wußte schon Bismarck.

    Apropos EU - Warum wird die Kommentarzeile des letzten Türkei-Berichts wieder gesperrt. Offenbar sind die Lesermeinungen im Hinblick auf die Artikeldiskussion des EU-Beitritts nicht erwünscht. Alle Artikel, die keine Gelegenheit zum Kommentieren lassen fasse ich als reine Propaganda-Artikel auf.

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