Müller-Piepenkötter
NRW-Justizministerin sperrt Mitarbeitern WDR.de

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat auf allen Dienstrechnern den Zugang zum Medienportals WDR.de gesperrt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Personalräte sprechen von Zensur, das Ministerium weist einen Zusammenhang mit Kritik der Mitarbeiter in WDR-Foren zurück.
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HB DÜSSELDORF. Heiner Sasse, Mitglied des Hauptpersonalrats, sagte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag, der Verdacht liege nahe, dass es sich um eine Zensurmaßnahme handele. Der Personalrat am Oberlandesgericht Düsseldorf, Manfred Evers, meinte, es gehe darum, unliebsame Kritik an der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zu unterbinden.

Nach einem Bericht der " Frankfurter Rundschau " hatte sich nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis in zahlreichen Foreneinträgen der Unmut über die NRW-Justizministerin entladen. Auch Justizmitarbeiter hätten sich unter Pseudonym mit teils drastischer Kritik zu Wort gemeldet. Ministeriumssprecher Ulrich Hermanski verneinte jedoch einen Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen und der Sperrung.

Hermanski betonte, WDR.de sei als einziges Medienportal aus dem gesamten Intranet der NRW-Justiz erreichbar gewesen. Der Zugang sei abgeschafft worden, weil Mitarbeiter zu viel gesurft hätten. Es habe Anhaltspunkte für "dienstfremde Beschäftigung" in mehr als nur unerheblichem Umfang gegeben. "Der Anreiz hierfür ist möglicherweise durch das stark ausgeweitete mediale Angebot von WDR.de in letzter Zeit erheblich gestiegen", erklärte Hermanski.

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  • Diese Dame wird sich solange am Amt festhalten, bis sie ihre kompletten Ansprüche an die Pensionskasse stellen kann. Untragbare Selbstgefälligkeit, inkompetenz und einfach, ja Dreistigkeit. Verstoss gegen geltende Regeln und Gesetze - eklig.

  • Man/frau glaubts nicht. Wie weit ist die CDU als Regierungspartei, hier die Justizministerin, dort (in Hessen) der Ministerpräsident (siehe ZDF) gesunken?

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