Nachtflugregelung
Richter überprüfen Lärmschutz am Berliner Flughafen

Der neue Hauptstadtflughafen ist wieder ein Fall für die Justiz. Die Nachtflugregelung wird von höchsten Richtern überprüft - und prompt geht es auch um die umstrittenen Flugrouten.
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Leipzig/BerlinDie Debatte um die umstrittenen Flugrouten am künftigen Berliner Großflughafen hat das Bundesverwaltungsgericht erreicht. Eigentlich geht es dort seit Dienstag um Nachtflüge, doch die Leipziger Richter wandten sich überraschend eingehend auch dem Thema zu, das in Berlin und Brandenburg seit Monaten für Proteste sorgt. Dabei äußerten die höchsten Richter Zweifel daran, ob die Planer beim Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen von den richtigen Voraussetzungen ausgegangen sind. 

Richter Rüdiger Rubel sprach die Planung des brandenburgischen Verkehrsministeriums mit schnurgeraden Flugrouten an. „Hätte man vielleicht damals einen größeren Toleranzbereich wählen müssen?“, fragte Rubel. Das Gericht müsse überprüfen, ob die Genehmigung des Flughafens auf realistischen Voraussetzungen beruhe. Die Flugsicherung hat inzwischen abknickende Routen vorgelegt, die teils ganz andere Anwohner betreffen - der Grund für den Flugroutenstreit. 

Ein dreiviertel Jahr vor der Eröffnung des Flughafens am Stadtrand von Berlin kämpfen die Kläger, Anrainer-Gemeinden und Anwohner, in Leipzig um ein striktes Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Ihnen geht die bisherige Regelung nicht weit genug. Diese erlaubt Flüge zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr. 

Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage, ob es plausible Gründe für Flüge in der sensiblen Nachtzeit gibt. Die Betreiber des Flughafens müssten nachweisen, dass es einen besonderen Bedarf gebe, betonte Richter Rubel. „Die Nachfrage allein reicht dafür nicht aus“, sagte der Vorsitzende des Vierten Senats. Das Gericht müsse prüfen, ob die Behörde Fehler bei der Abwägung gemacht habe. 

Für die Kläger gibt es keinen Zweifel: Die Genehmigung durch das brandenburgische Infrastrukturministerium weist erhebliche Abwägungsfehler auf. Anwalt Frank Boermann kritisierte, die Behörde hätte erkennen müssen, dass die Flugrouten anders aussehen würden. 

Weitere Kritik gibt es an den Berechnungen für das Flugaufkommen. Sie seien nicht transparent. „Die Gutachten sind eine Blackbox. Entweder man glaubt ihnen oder nicht“, kritisierte Boermann. Auch das Gericht hakte bei dieser Thematik mehrfach nach. 

Die Betreiber argumentierten, dass sich der Bedarf für die genehmigten Nachtflüge unter anderem aus dem neuen Berliner Flughafen-System mit dem neuen Airport als einzigem in der Region ergebe und führten auch das gesteigerte Passagieraufkommen an. 

Das Gericht will an diesem Mittwoch die mündliche Verhandlung fortsetzen. Erst am Ende des Prozesses will es bekanntgeben, wann es sein Urteil spricht. Es wird bis Mitte Oktober erwartet. 

Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) soll am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen. Mit einer Kapazität von 27 Millionen Fluggästen im Jahr wäre er in Deutschland der drittgrößte nach Frankfurt und München.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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