Neonazi-Finanzierung
Womit die rechte Szene Millionen verdient

Rechtsextreme Unternehmen florieren und finanzieren die Rechte Szene. Mit Musik, Kleidung und Kinderartikeln setzen sie Millionen um. Auf die Parteienfinanzierung sind sie gar nicht mehr angewiesen.

BerlinFür Rechtsextreme ist die Parteienfinanzierung längst nicht mehr die Haupteinnahmequelle. Mit kommerziellen Merchandising- und Musikvertrieben erzielt die deutsche Neonaziszene inzwischen Einnahmen in Millionenhöhe. Darauf verwiesen Experten auf einer Fachtagung des sächsischen und brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema Finanzströme im Rechtsextremismus in Potsdam.

Die Vertriebe hätten finanztechnisch eine immer größer werdende strategische Bedeutung, erklärte zum Beispiel Martin Döring von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Etwa drei Millionen Euro nimmt die NPD demzufolge durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und die Parteienfinanzierung ein. Mit dem Verkauf von Nazi-Merchandising und rechtsextremer Musik hätten Nazis in Sachsen dagegen im vergangenen Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro erwirtschaften können, sagte Döring.

Gewinn muss mit der Szene geteilt werden

Natürlich würden Gewinne von den Anbietern auch abgeschöpft. Doch ohne die finanzielle Unterstützung der Szene aus den Geldern – sprich Zahlungen an Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Gruppierungen – würden Neonazi-Unternehmer wegen fehlender Glaubwürdigkeit schnell Abnehmer verlieren und wiederum in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

„Trittbrettfahrer werden nicht akzeptiert", sagte Döring. In der Szene spreche sich schnell herum, wenn Einnahmen nicht geteilt würden. „Zwei Vertriebe aus Norddeutschland mussten deshalb schon schließen", setzte der Rechtsextremismus-Experte hinterher.

91 Neonazi-Vertriebe soll es deutschlandweit geben. Elf würden von Sachsen aus agieren und neben dem "klassischen" Angebot wie Waffen und Springerstiefeln auch Schmuck, Parfum und Kinderspielzeug im Rechtsextremisten-Look vertreiben.

Im Freistaat würden Erlöse aus diesen Unternehmen auch in unpolitische Strukturen wie Tattoo- und Sonnenstudios, Getränkemärkte, Sicherheitsdienste oder den Textilhandel fließen. „Die Rechtsextremisten bauen eine eigene Parallelgesellschaft auf", sagte Döring: „Dies darf nicht unterschätzt werden." Auf diese Weise würden zudem sozialversicherungspflichtige Jobs für Kameraden geschaffen, die andernorts wegen ihrer Gesinnung nur schwer vermittelbar seien.

Notfalls auf die Gewerbesteuer verzichten

„Manche Rechtsextremisten leben regelrecht vom Rechtsextremismus – und teilweise recht gut", sagte auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Deshalb müsse der Szene, wo immer möglich, der Geldhahn abgedreht werden. Behörden, Politik und Zivilgesellschaft seien gefordert.

Gerade in ländlichen Regionen ist dies aber schwierig. Experte Döring verwies darauf, dass florierende Neonazi-Unternehmen armen Kommunen nun mal hohe Gewerbesteuereinnahmen böten. "Es kommt im Kampf gegen Rechtsextremisten auf die Standfestigkeit kommunaler Vertreter an", betonte daher Winfriede Schreiber, die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

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„Die Demokratie finanziert ihre Gegnerin“

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