Notwehrgesetze in USA gelockert
„Erst schießen, dann fragen“

Bloß keinen Streit riskieren, immer schön „cool“ bleiben. Alles andere könnte schwer daneben gehen. Das ist in immer mehr US-Staaten die goldene Regel. Denn die Notwehrgesetze werden in vielen Bundesstaaten gelockert. Wer im Streit jemanden tötet, könnte in Zukunft sehr leicht straffrei davon kommen.

HB WASHINGTON. Bloß keinen Streit riskieren, immer schön „cool“ bleiben - auch wenn es um Müll geht. Das kann Jason Rosenbloom aus Clearwater (Florida) seinen Mitbürgern nur immer wieder raten. Denn sonst könnte es ins Auge gehen - oder in die Brust und in den Bauch. Dort trug Rosenbloom im Juni zwei Schusswunden davon, ein wütender Nachbar hatte während eines Streits um Müllsäcke auf ihn gefeuert. Festgenommen und angeklagt wurde der Schütze bis heute nicht: Er berief sich auf ein erst zehn Monate altes Gesetz in Florida, das die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Personen erlaubt, die widerrechtlich in die Wohnung anderer eindringen.

„Ich war nur in T-Shirt und Shorts...Ich war keine Bedrohung. Ich hatte keine Waffe“, schilderte Rosenboom kürzlich in der „New York Times“ den Vorfall, der dem Nachbarn noch vor einem Jahr höchstwahrscheinlich eine Anklage wegen versuchten Mordes eingetragen hätte. Der Schütze selbst verteidigt sich entschieden. Rosenboom habe einen Fuß in der Tür gehabt und versucht, in seine Wohnung zu stürmen, sagte er seinerseits der „St. Petersburg Times“ (eine Darstellung, der Rosenboom widerspricht). „Ich habe ein Recht, dafür zu sorgen, dass mein Haus sicher bleibt.“

Florida ist kein Einzelfall. Weitere 14 US-Staaten haben nach Angaben der mächtigen Organisation der Waffenbesitzer (NRA) mittlerweile ihre Notwehr-Gesetze nach dem Modell des Sonnenscheinstaates gelockert, in mindestens acht anderen wird eine solche Maßnahme erwogen. Danach würde auch hier Gewaltanwendung bis hin zum Tod straffrei bleiben, wenn geltend gemacht werden kann, dass sich das Opfer selbst gewaltsam Zutritt zur Wohnung oder auch zum Auto des anderen verschafft hat. Ein Nachweis, dass der Eindringling eine akute Bedrohung für Leib oder Leben darstellte, ist dagegen nicht erforderlich.

Florida und andere Staaten haben auch bisher dort geltende Regeln aufgehoben, nach denen ein Bedrohter auf öffentlichem Grund vor der Anwendung von Gewalt zunächst versuchen musste, den Rückzug anzutreten, das heißt, der Gefahr gewaltfrei zu entgehen. „Geradezu eine Einladung, sich in den Rücken schießen zu lassen“, sei das gewesen, meint Chris Cox von der NRA, die seit Jahren für eine Lockerung der Gesetze gekämpft hat. Es könne schlicht nicht angehen, gesetzestreue Bürger zur Flucht zu zwingen, wenn sie von Kriminellen angegriffen würden. Auch für NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre ist es nur selbstverständlich, die Position der Verbrechensopfer zu stärken, wie er der „New York Times“ sagte.

„Behaupte-dich-Gesetz“ nennen die Befürworter die neuen Regeln, die Gegner haben einen anderen Namen dafür: „Erst schießen, dann fragen“. Zu letzteren gehört die „Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt“ - benannt nach dem bei einem Anschlag verletzten früheren Präsidentensprecher James Brady. Sie befürchten, dass den Bürgern künftig die Finger lockerer am Abzug sitzen, beispielsweise in Streit- und Stresssituationen wie im Fall Rosenbloom oder wie im Fall eines Taxifahrers in Florida, der einen betrunkenen bereits ausgestiegenen Fahrgast während einer Auseinandersetzung erschossen hatte. Der Mann habe plötzlich ein - aber am Tatort nie gefundenes - Messer gezogen, rechtfertigt sich der Fahrer, der, Pech für ihn, demnächst vor Gericht steht. Die Bluttat ereignete sich nämlich vor der Neuregelung - heute wäre der Schütze wohl rechtlich unantastbar.

So spricht denn auch Sarah Brady, die Vorsitzende der „Brady-Kampagne“, von einer neuen staatlich erteilten „Lizenz zum Töten“. Sie wäre weniger beunruhigt, würden nicht so viele Amerikaner mit einem Schießeisen in der Öffentlichkeit herumlaufen: Fast 40 US-Staaten erlauben das Tragen verdeckter Waffen.

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