München Knapp 15 Monate nach der Festnahme von Beate Zschäpe hat das Oberlandesgericht München die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin zugelassen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in München, dass die Entscheidung des Senats über die Eröffnung der Hauptverhandlung der Verteidigung vorab zugefaxt worden sei. „Inhaltlich möchte mich dazu nicht äußern, weil noch nicht allen anderen Verfahrensbeteiligten die Entscheidung vorliegt“, sagte er. Der Berliner „Tagesspiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ hatten als erste über die Eröffnung berichtet.
Damit muss sich die 38-Jährige wegen des Verdachts der Mittäterschaft an den zehn Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor Gericht verantworten. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. Das Verfahren soll voraussichtlich im April beginnen.
Das Gericht ließ demnach auch die Anklage gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Gruppe zu, und zwar bis auf wenige Details unverändert. Im Eröffnungsbeschluss des 6. Strafsenats heißt es nach Angaben des „Tagesspiegel“, die Angeklagten seien der ihnen vorgeworfenen Straftaten hinreichend verdächtig. Nach vorläufiger Wertung bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung.
Die Richter ordneten zudem die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben an. Neben Zschäpe gehörten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dem Terror-Trio an, beide sind inzwischen tot.
Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 eine umfangreiche Anklage gegen die fünf Beschuldigten präsentiert. Demnach soll Zschäpe nicht nur Gründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen sein. Die Anklage wirft ihr zudem Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor: Bei neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 und bei zwei Bombenanschlägen in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch an 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie als Mittäterin beteiligt gewesen.
Der 37-jährige Wohlleben und der 32 Jahre alte Carsten S. wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole des Typs „Ceska 83“ beschafft haben, die bei der Mordserie verwendet wurde. Außerdem wurden André E. (33) und Holger G. (38) als mutmaßliche Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Zschäpe war mit ihren mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten und morden. Ihren Lebensunterhalt finanzierten die drei mit zahlreichen Banküberfällen.
Zuletzt lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung in Zwickau (Sachsen). Als Mundlos und Böhnhardt sich am 4. November 2011 töteten, um nach einem Banküberfall der Festnahme zu entgehen, zündete Zschäpe die Wohnung an. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.
