NSU-Prozess
Zschäpe-Verteidiger müssen weitermachen

Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe haben beantragt, von ihrem Mandat freigestellt zu werden. Diesen Antrag lehnte das Gericht nun ab. Die Konsequenz aus der Entbindung wäre eine Neuauflage des Prozess' gewesen.
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MünchenIm Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Montag ihre Entlassung aus ihren Pflichtmandaten beantragt. Bis zur Mittagspause blieb offen, wie das Gericht darüber entscheiden wird. Zschäpe ließ über ihren neuen, erst vor kurzem bestellten vierten Anwalt Manfred Grasel mitteilen, dass sie den Anträgen von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm „nicht entgegentreten will“. Jetzt ist die Lage klar: das Oberlandesgericht München hat die Entbindung der drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt.

Die Bundesanwaltschaft und Vertreter von NSU-Opfern hatten gefordert, die Anwälte nicht aus der Pflicht zu entlassen. Prozessbeobachter hielt es ohnehin für eher unwahrscheinlich, dass die drei Verteidiger wirklich alle entbunden werden. Wären die Anwälte entlassen worden, hätte der Prozess neu aufgerollt werden müssen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas vor der Pause einen Antrag Zschäpes, den sie am Morgen abgegeben hatte. Darin forderte sie eine neue Sitzordnung im Saal und verlangte, so platziert zu werden, dass sie der Presse nicht das Gesicht zuwenden müsse, wenn sie sich mit Grasel bespreche. Ihr alter Anwalt Heer habe das abgelehnt. Das wies dieser empört zurück. Detaillierte Gründe für ihre Anträge wollten Heer, Stahl und Sturm unter Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht nicht preisgeben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die bisherigen Zschäpe-Anwälte erst am Morgen zu ihrem Schritt entschieden. Vor dem Gerichtssaal war zu beobachten, wie Grasel, Heer und Stahl miteinander sprachen.

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Zusammenhang mit Zeugenvernehmung?

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  • Können die Pflichtverteidiger nicht weitere Millionen erwarten und wollen deshalb aufhören? Früher waren Juristen der Wahrheit verpflichted. Heute, wer erhält die meisten Millionen, auch zum Schaden der Bürger, des Rechtsstaates.

  • Wenn man in zwei Jahren die Beteiligung von Frau Zschäpe an den Morden nicht nachweisen kann, wird man es auch in zehn Jahren nicht können.

    Die ist ein politischer Schauprozess, der suggerieren soll man hätte diese beispiellose Mordserie aufgeklärt. Frau Zschäpe ist die Gallionsfigur. Was hat sie eigentlich verbrochen? Die Wohnung bezahlt? Das Essen gekocht? Die Socken gewaschen? Und alle sind zufrieden. Eine wirkliche Aufklärung des Sachverhaltes kann ich nicht erkennen.

  • Auf jeden Fall zeigt der Prozeß wie unentbehlich und wie gut Richter und Gefolge bezahlt werden. Sie können sich ihr Arbeitsgebiet selber nach Belieben festlegen. Ist das Schwingen der rechten Keule eigentlich politisch gewollt? Denn andererseits werden ja 99,5 % aller Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ohne jede Begründung abgewiesen. In einem Fall wird also alles ausgebreitet soweit es geht, in anderen Fällen alles soweit es geht beschnitten. Unser Rechtsstaat.

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