'Poetenzmittel ist keine Lifestyle-Droge
Sozialamt hat Viagra zu Unrecht verweigert

Ein 54-Jähriger wollte vom Sozialamt die Kosten für das Potenzmittel Viagra erstattet bekommen. Da der Main-Taunus-Kreis die Zahlung verweigerte, zog der Mann vor Gericht.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. Der große, schwere Mann ist laut und auffallend guter Dinge. Soeben hat Karlheinz F. in seinem Kampf um Viagra auf Kosten der Sozialhilfe einen wichtigen Etappensieg erzielt. Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Dienstag entschieden, dass Sozialhilfeempfängern das Potenzmittel nicht grundsätzlich vorenthalten werden darf. In diesem Moment hat der seit einem Autounfall schwerbehinderte F. mehr Ansprüche als seine gesetzlich krankenversicherten Mitbürger und Steuerzahler.

Die Sozialhilfe-Bedürftigkeit des 54-Jährigen aus Bad Soden steht nicht in Frage und im Saal 2 des schmucklosen Gerichtsbaus auch nicht zur Debatte. Vor neun Jahren habe er mal Ersparnisse von 4000 Mark der Sozialbehörde nicht gemeldet, flicht die Prozessvertreterin des Kreises, Daniela Schiller-Lückemeier, ein. Die Kontrahenten stehen sich schon lange in ehrlicher Abneigung gegenüber und haben sich in den vergangenen Jahren etliche Verwaltungsscharmützel geliefert. F. hat Hausverbot in der Hofheimer Kreisverwaltung; einen Dezernenten soll er schon einmal tätlich angegriffen haben. Zu Verhandlungsbeginn hat Schiller-Lückemeier noch vergeblich einen Wachtmeister zu ihrem Schutz beantragt: „Der Mann ist unberechenbar.“

Dass es an dem heißen Vormittag friedlich bleibt, liegt am ruhigen, sachlichen Verhandlungsstil von Einzelrichter Norbert Breunig. Geduldig schildert er die bisherigen Entscheidungen deutscher Gerichte, ob Privatversicherte, gesetzlich Versicherte oder Beamte ihr Viagra bezahlt bekommen oder nicht. Der Tenor ist deutlich, vorgegeben vom Bundessozialgericht in Kassel: Wenn die Impotenz auf eine Krankheit zurückzuführen ist, dürfen wirksame Arzneimittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dennoch halten insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen an ihrer Anti- Viagra-Linie fest und verweigern die Kostenübernahme, denn zu Viagra haben sich die Bundesrichter noch nicht explizit geäußert.

Karlheinz F. hat also gute Karten, obwohl seine Lebensumstände gegen ein glückliches Familienleben zu sprechen scheinen. Die biologische Uhr zum Kinderkriegen ist bei seiner Ehefrau im Alter von 40 Jahren fast abgelaufen. Der Mann ist alkoholkrank und wird mit einiger Regelmäßigkeit in die entsprechenden Fachkliniken eingeliefert. Das Sozialamt zahlt dann die Rechnungen. Bei verschiedenen Ärzten, so berichtet Schiller- Lückemeier unwidersprochen, lässt er sich große Mengen des Beruhigungsmittels Rohypnol verschreiben. Das ist auch bei den Heroin-Junkies im nahen Frankfurt ein beliebtes Mittel und kann auf dem Schwarzmarkt Gewinn bringend verkauft werden.

Es gibt keine Beweise dafür, dass F. das tatsächlich getan hat, doch das Misstrauen ist groß. Neben den gesundheitlichen Risiken ist der mögliche Handel mit den Viagra-Pillen der Hauptgrund der Ablehnung. „Es gibt andere Mittel, die genauso wirksam sind, bei denen die Missbrauchsgefahr nicht besteht“, sagt die Kreisvertreterin. Karlheinz F. bekommt daher Ampullen eines teureren Mittels bezahlt, das er sich in die Schwellkörper spritzen muss. Juristisch lässt sich das nicht halten, findet Richter Breunig und verurteilt den Kreis zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides. „Viagra kann ein Heilmittel sein.“ Gemeinsam mit den Ärzten soll nun ein umfassender Heilungsplan ausgearbeitet werden. Der Streit um psychiatrische Gutachten oder die Wirksamkeit der einzelnen Präparate scheint bereits vorprogrammiert. Auch die Juristen werden sich weiter mit Viagra beschäftigen, denn die Berufung ist zugelassen

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