Presseagentur hat Sorgfaltspflichten
Der Streit um des Kanzlers Haare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Nachrichtenagentur ddp im Streit um die angeblich gefärbten Haare von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen.

HB KARLSRUHE. Die Agentur habe die presserechtlichen Sorgfaltsanforderungen missachtet, weil sie vor der Verbreitung nicht beim Kanzler nachgefragt habe. Die Imageberaterin Sabine Schwind von Egelstein hatte in dem ddp-Interview im Januar 2002 behauptet, der Kanzler töne seine grauen Schläfen - was, wie in dem Rechtsstreit unstrittig war, nicht den Tatsachen entsprach.

Eine Kammer des Ersten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Hamburg nicht zur Entscheidung an. Agenturen dürften bei der Verbreitung von Meldungen nicht weniger sorgfältig sein als andere Medien, befanden die Richter. „Presseagenturen nehmen eine herausragende, in jüngerer Zeit immer wichtiger gewordene Rolle bei der Gestaltung von Nachrichten in der Presse wahr.“

Das Gericht machte deutlich, dass der Streit um des Kanzlers Haarfarbe zwar nicht von großer politischer Tragweite, aber für die Öffentlichkeit dennoch nicht unbedeutend gewesen sei. Die Imageberaterin, die sich in dem Interview mit dem Styling des Bundeskanzlers und des Unionskandidaten Edmund Stoiber (CSU) beschäftigte, hielt Schröders dunkles Haar für unglaubwürdig: „Es käme seiner Überzeugungskraft zugute, wenn er sich die grauen Schläfen nicht wegtönen würde.“ Dazu merken die Karlsruher Richter an: „Damit wurde der Hinweis auf die Tönung der Haare zu einer Art Probe für wichtige Qualifikationen eines Politikers.“ ddp hatte die Äußerung für plausibel und eine Nachfrage daher für entbehrlich gehalten.

Schutz vor zivilrechtlichen Ansprüchen der Betroffenen genießen die Agenturen nach den Worten der Richter nur dann, wenn sie „im Rahmen des Zumutbaren“ Informationen auf ihre Richtigkeit prüfen. „Die Anforderungen sind bei Presseagenturen nicht etwa deshalb gemildert, weil sie täglich mit einer großen Zahl von Meldungen umzugehen haben.“ Diese Sorgfaltspflicht sei durch die hervorgehobene meinungsbildende Funktion von Presseagenturen sowie durch das unzweifelhaft große Vertrauen gerechtfertigt, das Medienunternehmen ihnen entgegenbrächten.

Aktenzeichen: 1 BvR 2243/02 - Beschluss vom 26. August 2003

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