Pressefreiheit-Ranking
Die Grenzen der freien Presse

Deutschland hat im internationalen Vergleich der Pressefreiheit einen Platz eingebüßt. Damit ist es in Europa lediglich Mittelmaß. Besonders schwer hat es die freie Presse in China, Russland – und dem Nahen Osten.
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Berlin„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ So heißt es in Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes zur Pressefreiheit. Doch weil sich diese „allgemein zugänglichen Quellen“ durch Redaktionsschließungen im vergangenen Jahr deutlich verringert haben, bewegt sich Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit des Vereins Reporter ohne Grenzen (ROG) lediglich im europäischen Mittelfeld.

Die Bundesrepublik verschlechterte sich in der Rangliste der Pressefreiheit um eine Position auf den 17. Platz, wie die Journalisten-Organisation in Berlin mitteilte. Schlusslichter des weltweiten Rankings sind wie in den vergangenen Jahren Eritrea (Platz 179), Nordkorea (Platz 178) und Turkmenistan (Platz 177). Am deutlichsten wurde Mali herabgestuft. Erheblich verschlechtert haben sich auch Ungarn, Griechenland und Japan, während sich die USA um mehrere Plätze verbesserte. Im Nahen Osten und in Nordafrika ist die Lage der Medien nach Einschätzung von ROG auch zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings vielerorts noch prekär.

Die USA machten 15 Positionen gut und belegen in der aktuellen Rangliste Platz 32. Unter den Top 30 sind in diesem Jahr 21 europäische Länder, 14 davon konnten sich vor Deutschland platzieren. Problematisch sei hierzulande vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse, bemängelte die Reporter-Vereinigung: „Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen.“ Gleichzeitig investierten Unternehmen und PR-Agenturen immer mehr Geld, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Auch an den Behörden äußerte ROG Kritik, denn Journalisten gelangten oft nur schwer an Informationen.

Die größte Pressefreiheit garantieren der Rangliste zufolge Finnland und die Niederlande. Norwegen fiel von der Spitzenposition auf den dritten Platz. Mali fiel nach dem Militärputsch von Platz 25 auf Platz 99 zurück. Im Iran (Platz 174) kontrollierten Geheimdienst und Revolutionswächter „die gesamte Medienlandschaft“, kritisierte ROG. In China (173) würden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. Auch Kuba (171) ist erneut unter den Schlusslichtern. Japan rutschte wegen seiner „restriktiven Informationspolitik“ nach der Atomkatastrophe von Fukushima um 31 Plätze auf Rang 53 ab.

Zu den europäischen Verlierern des Rankings zählt unter anderem Ungarn. Wegen der umstrittenen Mediengesetze der nationalkonservativen Regierung wurde das Land um 16 Plätze auf Rang 56 herabgestuft. Griechenland fiel von Position 70 auf 84. Dort würden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen. Russland landete wie die Türkei (154) im hinteren Fünftel (Platz 148). Unter anderem sei dort die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putins behindert worden, monierte ROG.

Durchwachsen fiel die Bilanz der Organisation zur Lage der Pressefreiheit im Nahen Osten und in Nordafrika nach dem Arabischen Frühling aus. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, forderte ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. In Ägypten (Platz 158) sei das Ausmaß der Gewalt geringer als zu Beginn der Revolution. In Tunesien (Platz 138) hätten die Angriffe auf Journalisten zeitweise zugenommen. Libyen verbesserte seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes um 23 Positionen auf Rang 131. Syrien verharrt auf dem viertletzten Platz (176). „Im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier“, hieß es zur Begründung.

Israel büßte 20 Plätze ein und landete auf Rang 112. Während der Gaza-Offensive im November hätten die Streitkräfte des Landes gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas angegriffen. Zudem bleibe die Militärzensur „ein strukturelles Problem“.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sorry..hier ist der Link : http://www.avaaz.org/fr/petition/Contre_le_projet_INDECT/ !

  • ..ich habe eine stärkere Kampagne entdeckt - mit schon über 57000 Unterschriften. Helfen auch sie alle mit, diese zentralistischen und faschistischen EU-Vorhaben zu stoppen, und Datensammlen und Kamerablichtungen allerorts zu verbieten! Auch das pausenlose Überwachen ist ein Eingriff in die Grundrechte der Menschen!

  • @hafnersp
    Sehe ich auch so. Leider eine unschöne Entwicklung. "Political Correctness" wo man hinschaut. Wir befinden uns im Sog der rot-grünen Maschinerie.

    Dazu fällt mir nur immer wieder Hayek ein (Der Weg zur Knechtschaft).

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