Prostet gegen Rundfunkbeitrag
„Klagen anstatt zahlen“

Ab Januar muss jeder Haushalt einen pauschalen Rundfunkbeitrag bezahlen. Doch nicht alle wollen die neue „Zwangsabgabe“ akzeptieren. Auf die Öffentlich-Rechtlichen könnte eine Klagewelle zurollen.
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DüsseldorfRundfunkbeitrag? Nicht mit Rene Ketterer Kleinsteuber. Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Diplom-Ingenieur aus Süddeutschland mit dem Gebührensystem von ARD, ZDF und Co. Für ihn steht fest: „Ich werde zu den Personen gehören, die sich ab 2013 mit geringem Aufwand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen werden.“

Unter dem Motto „Klagen anstatt zahlen“ ruft Ketterer Kleinsteuber auf seiner Internetseite dazu auf, es ihm gleichzutun. „Zusammen bringen wir alle das System zu Fall – und das ist nicht einmal schwer!“ gibt sich der Chef eines kleinen Software-Unternehmen kämpferisch. Wer den Sinn des neuen Rundfunkbeitrags, der von vielen als „Zwangsabgabe“ kritisiert wird, nicht einsieht, könne ganz einfach den Klageweg beschreiten, so Ketterer Kleinsteuber. Dafür benötige man keine „rechtlichen Kenntnisse“ und brauche außer etwas Geduld nicht viel zu investieren.

Zunächst müsse, falls erteilt, der Dauerauftrag bei der Hausbank gelöscht oder die Einzugsermächtigung der GEZ widerrufen werden, erklärt Ketterer Kleinsteuber das Vorgehen. „Ab 2013 dann die Zahlungen einstellen, Mahnungen kassieren und einen Beitragsbescheid abwarten.“ Innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides müsse Widerspruch eingelegt werden. „Dann den negativen Widerspruchsbescheid abwarten und anschließend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.“

Für das gesamte Verfahren müsse man lediglich mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen. „Für viele ist das viel Geld, und ich selbst würde diesen Betrag auch lieber für etwas anderes ausgeben“, meint Ketterer Kleinsteuber. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auf diese Weise die Möglichkeit bekommen, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen“, ist sich der Diplom-Ingenieur sicher.

Ganz so einfach sieht das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz, das für die Kommunikation rund um den neuen Rundfunkbeitrag zuständig ist, die Sache allerdings nicht. „Dem propagierten Zahlungsboykott beugt die Rechtsordnung effektiv vor“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage von Handelsblatt Online. So erhielten Bürger, die die Zahlung fälliger Beiträge verweigerten, beispielsweise einen Säumniszuschlag über mindestens acht Euro.

Auch die Aussage, man müsse bei einer Klage nur mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen, sei falsch. „Die Höhe der Kosten hängt vom jeweiligen Streitwert ab. Neben den Gerichtskosten sind im Falle des Unterliegens auch die außergerichtlichen Kosten der Landesrundfunkanstalt wie beispielsweise Anwaltskosten, Fahrkosten etc. zu begleichen.“ Zudem begehe derjenige, der fällige Rundfunkbeiträge länger als sechs Monate nicht oder nicht vollständig leistet, eine Ordnungswidrigkeit.

Kommentare zu " Prostet gegen Rundfunkbeitrag: „Klagen anstatt zahlen“"

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  • Rundfunkgebühr für eine abgespeckte GRUNDVERSORGUNG - JA (wenn Geräte vorhanden sind, von mir aus automatische Registrierung beim Kauf eines Gerätes) Ein genereller nutzungsunabhängiger Beitrag wäre eine Steuer die vom Bund zu beschliessen und wie üblich prozentual vom Einkommen zu erfassen wär. Die bisherige Praxis kann nicht rechtens sein.

  • Die neue GEZ Gebühr verletzt fundamental das Rechtsempfinden.
    Keine Bezahlung für nicht bestellt Leistung!! Es ist und bleibt für mich eine Frechheit, auch wenn Juristen (mal wieder) die Ausgewogenheit bei der Neuregelung diagnostizieren. Das Individualrecht wird mit Füssen getreten. Da auch ich eine Wohnung habe, bin ich zwangsverpflichtet bis zum Friedhof?! Wenn ich nur daran denke, steigt der Wutbalken.

  • Ich habe meinen Rundfunkbeitrag für 2013 bezahlt und gleichzeitig Widerspruch per Einschreiben eingelegt. Obwohl es in meinem Betrieb nur einen Fernseher gibt, zahle ich über 1000 Euro Rundfunkbeitrag für 2013, weil die Höhe nach Anzahl der Zimmer ( bei mir Zimmer für Kindergruppen ) und anzahl der Mitarbeiter berechnet wird. Nun hat mir die ARD geantwortet: "Der Rundfunkbeitrag ist gesetzlich festgelegt. Eine Zahlung unter Vorbehalt können wir daher nicht akzeptieren." Das ist ja schon kein Beitrag mehr für eine genaue Diensleistung, das ist ja eher schon eine Steuer....

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