Prostet gegen Rundfunkbeitrag

„Klagen anstatt zahlen“

Ab Januar muss jeder Haushalt einen pauschalen Rundfunkbeitrag bezahlen. Doch nicht alle wollen die neue „Zwangsabgabe“ akzeptieren. Auf die Öffentlich-Rechtlichen könnte eine Klagewelle zurollen.
72 Kommentare
Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen.  Quelle: dpa

Die geräteabhängige Rundfunkgebühr geht, die pauschale Haushaltsabgabe kommt. Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen. 

(Foto: dpa)

DüsseldorfRundfunkbeitrag? Nicht mit Rene Ketterer Kleinsteuber. Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Diplom-Ingenieur aus Süddeutschland mit dem Gebührensystem von ARD, ZDF und Co. Für ihn steht fest: „Ich werde zu den Personen gehören, die sich ab 2013 mit geringem Aufwand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen werden.“

Unter dem Motto „Klagen anstatt zahlen“ ruft Ketterer Kleinsteuber auf seiner Internetseite dazu auf, es ihm gleichzutun. „Zusammen bringen wir alle das System zu Fall – und das ist nicht einmal schwer!“ gibt sich der Chef eines kleinen Software-Unternehmen kämpferisch. Wer den Sinn des neuen Rundfunkbeitrags, der von vielen als „Zwangsabgabe“ kritisiert wird, nicht einsieht, könne ganz einfach den Klageweg beschreiten, so Ketterer Kleinsteuber. Dafür benötige man keine „rechtlichen Kenntnisse“ und brauche außer etwas Geduld nicht viel zu investieren.

Zunächst müsse, falls erteilt, der Dauerauftrag bei der Hausbank gelöscht oder die Einzugsermächtigung der GEZ widerrufen werden, erklärt Ketterer Kleinsteuber das Vorgehen. „Ab 2013 dann die Zahlungen einstellen, Mahnungen kassieren und einen Beitragsbescheid abwarten.“ Innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides müsse Widerspruch eingelegt werden. „Dann den negativen Widerspruchsbescheid abwarten und anschließend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.“

Für das gesamte Verfahren müsse man lediglich mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen. „Für viele ist das viel Geld, und ich selbst würde diesen Betrag auch lieber für etwas anderes ausgeben“, meint Ketterer Kleinsteuber. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auf diese Weise die Möglichkeit bekommen, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen“, ist sich der Diplom-Ingenieur sicher.

Ganz so einfach sieht das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz, das für die Kommunikation rund um den neuen Rundfunkbeitrag zuständig ist, die Sache allerdings nicht. „Dem propagierten Zahlungsboykott beugt die Rechtsordnung effektiv vor“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage von Handelsblatt Online. So erhielten Bürger, die die Zahlung fälliger Beiträge verweigerten, beispielsweise einen Säumniszuschlag über mindestens acht Euro.

Auch die Aussage, man müsse bei einer Klage nur mit rund 100 Euro Gesamtkosten rechnen, sei falsch. „Die Höhe der Kosten hängt vom jeweiligen Streitwert ab. Neben den Gerichtskosten sind im Falle des Unterliegens auch die außergerichtlichen Kosten der Landesrundfunkanstalt wie beispielsweise Anwaltskosten, Fahrkosten etc. zu begleichen.“ Zudem begehe derjenige, der fällige Rundfunkbeiträge länger als sechs Monate nicht oder nicht vollständig leistet, eine Ordnungswidrigkeit.

„Man will die Öffentlich-Rechtlichen am Leben halten“
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

72 Kommentare zu "Prostet gegen Rundfunkbeitrag: „Klagen anstatt zahlen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rundfunkgebühr für eine abgespeckte GRUNDVERSORGUNG - JA (wenn Geräte vorhanden sind, von mir aus automatische Registrierung beim Kauf eines Gerätes) Ein genereller nutzungsunabhängiger Beitrag wäre eine Steuer die vom Bund zu beschliessen und wie üblich prozentual vom Einkommen zu erfassen wär. Die bisherige Praxis kann nicht rechtens sein.

  • Die neue GEZ Gebühr verletzt fundamental das Rechtsempfinden.
    Keine Bezahlung für nicht bestellt Leistung!! Es ist und bleibt für mich eine Frechheit, auch wenn Juristen (mal wieder) die Ausgewogenheit bei der Neuregelung diagnostizieren. Das Individualrecht wird mit Füssen getreten. Da auch ich eine Wohnung habe, bin ich zwangsverpflichtet bis zum Friedhof?! Wenn ich nur daran denke, steigt der Wutbalken.

  • Ich habe meinen Rundfunkbeitrag für 2013 bezahlt und gleichzeitig Widerspruch per Einschreiben eingelegt. Obwohl es in meinem Betrieb nur einen Fernseher gibt, zahle ich über 1000 Euro Rundfunkbeitrag für 2013, weil die Höhe nach Anzahl der Zimmer ( bei mir Zimmer für Kindergruppen ) und anzahl der Mitarbeiter berechnet wird. Nun hat mir die ARD geantwortet: "Der Rundfunkbeitrag ist gesetzlich festgelegt. Eine Zahlung unter Vorbehalt können wir daher nicht akzeptieren." Das ist ja schon kein Beitrag mehr für eine genaue Diensleistung, das ist ja eher schon eine Steuer....

  • Die Hochfinanz und ihr internationales Netzwerk kriegt nie genug von ihrem Ausbeutungswahn.

  • Wie kann ich das zahlen umgehen wenn ich bislang noch nicht erfasst war. Bin jetzt seit Dezember in neuer Wohnung und da hat man sich wieder an mich erinnert und will mich jetzt zur Kasse bitten obwohl ich nie einen Fernseher hatte. ????

  • Petition unterschreiben H I E R :

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

  • Oh Deutschland deine Sondertöpfe...Thema ÖR Haushaltsabgabe, mir sind 215,76€ im Jahr wirklich zuviel verdammt.

    Es ist ja nicht mehr 1980 wo es nur 3 Programme gab, das bisschen B2 was ich vor Jahren gerne, inzwischen äusserst selten mal höre (changing media consumption habits) rechtfertigt diese kosten nicht. Ich beziehe meine Infos, News und Unterhaltung wie viele Andere aus dem World Wide Web, es gibt inzwischen schneller ein Schwabinger Bomben-spreng- Bericht in HD Qualität auf youtube noch bevor es der lokale Bayerische Rundfunk Ticker, geschweige ÖR in 2 Sätzen, in irgendeiner "explosiven Reportage" kommentiert.

    Nachrichten, Wetter, Info's bzw. "Grundversorgung" gibt es jetzt Millionenfach auf News Ticker, Blogs, Apps, Videos , weltweit, zur not in meiner Hosentasche! Die ÖR sind keine Info-monopole mehr! Welch Arroganz und Grössenwahn, zu glauben 40mio Haushälte wurden das deutsche ÖR benutzen. Es ist schon länger ein redundantes System!

    Zum Thema Anspruch: ich war schon immer ein Anhänger der BBC und deren Qualität, die weltweit Standards gesetzt haben, einzigartige Doku's und sehenswertes bzw, hörenswertes senden, jedoch mit unter der hälfte auskommen. Jährlich ca. 3,7Mrd€.

    Die ÖR's wollen jetzt in aller ernst in Deutschland über 9Mrd€ einnehmen? 9.000.000.000€ ...Grössenwahn? Das ist mehr als die europäische und die russische Weltraumbehörde zusammen! Kommt mal wieder auf die Erde, es ist 2013, die ÖR sind kein info Monopol mehr!

    ÖR Beiträge OK,aber keine 18€ im Monat, ich find 5-7€ absolut angemessen. Stellt euch vor: im alter zwischen 20-90 kommen 15000€ ÖR Steuer zusammen, nur fürs bisschen 0815 News, Kochsendung, Tatort, Fußball....

    ...hab ich aber nicht bestellt, will ich nicht, mir zahlt auch niemand meine Smart Optionen, SoundCloud Beiträge, Wetter Apps, Provider Kosten etc.

    Die ARD's sind nicht mehr die Nummer Eins und mit dem 2ten sieht man auch nicht besser oder mehr! Die Zeiten haben sich geändert, hier muss endlich umgedacht werden!

  • Ich weiß nicht, was ich von dieser Gebührenordnung halten soll. Ich wohne mit meiner Mutter zusammen, die Grundsicherung erhält, ich habe jetzt die Info bekommen, dass ich weiterhin zahlen muss. Damit sind bei uns dann 2 Personen angemeldet. Hier versuchen sie eindeutig, ihr Geld, das sie an anderer Stelle jetzt nicht mehr erhalten (Wohnungen mit mehreren bisher zahlenden Mietern) einzunehmen. Werde ich jetzt dafür bestraft, dass ich mit meiner Mutter zusammen zu wohne? Andere profitieren jetzt davon (die vielleicht nicht so einen finanziellen Engpass haben) und bei uns wohnt schon jemand, der das nicht zahlen kann. Das darf ich als Kleinverdiener nun ausbaden. Bin heute etwas sprachlos, habe heute den Brief erhalten.

  • "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verstoßt gegen die Eindeutigkeit der Firmierung, ist das eine ARGE, eine BGB-Gesellschaft, oder eine OHG? Es ist ein Anstalt öffentlichen Rechts, was aber nicht erkennbar ist!

    Es wird Zeit pro Bundesland eine Bürgerinitiative gegen den Sklavenstaus des mittelalterlich anmutenden Fernsehzehnten entstehen zu lassen.

  • Es gibt ca. 20 Superverdiener und weitere 99 Promis, welche den Großteil der GEZ-Gebühren für ihren ausufernden Lebenstil veranschlagen und auch erhalten, solange Sie der herrschende Kaste und Aufsichtsfunktionäre nicht diskreditieren. Dabei pendeln Sie zwischen privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten wie eine Dirne die Betten. Die GEZ-Abgabe kam ins Stottern, Gottschalk musste sein Schloss verkaufen und es wurde die Stromzähler-Zwangsabgabe (Haushalts-Rundfunkbeitrag) ins Leben gerufen.
    Ich habe kein Mitspracherecht wer, was, wann, wo ausstrahlt. Ich muss mit ansehen wie Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird,( Kerner schmeißt Frau Hermann aus der Sendung, obwohl eingeladen)auch wenn es nicht meine Meinung ist. Kurzum eine Clique bereichert sich immer krimineller und feudalistischer. Oder der KIKA-Verantwortliche 30 Millionen Euronen in seine eigenen Taschen fließen ließ, und das über Jahre.
    Lohnt denn der Widerstand wenn angeblich 90% der Bevölkerung kadavergehorsammäßig den Obulus entrichtet?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%