Prostitutionsgesetz
Kondome werden Pflicht

Der Durchbruch beim Prostitutionsgesetz scheint gekommen: Die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind weitgehend ausgeräumt. Die Kondompflicht für Freier kommt, ein Mindestalter für Prostituierte hingegen nicht.
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BerlinNach monatelangem Tauziehen hat sich die große Koalition auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten geeinigt. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD räumten in der Nacht zum Mittwoch die verbliebenen Streitpunkte weitgehend aus. So wird es zwar eine Kondompflicht geben, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters. Vorgeschrieben wird ferner eine regelmäßige medizinische Beratung.

Das Gesetz soll die Prostituierten besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten schützen. „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen“, sagte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Linke und Grüne zweifeln aber an der Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen.

Für die Eröffnung eines Bordells wird künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich. In diesem Zusammenhang muss sich der Betreiber auch einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Darüber hinaus ist eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorgesehen. Künftig werde es im Gewerbe keine Anonymität mehr geben, erklärte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön (CDU).

Cornelia Möhring, Fraktionsvize der Linken, warnte jedoch, durch die Meldepflichten werde die Prostitution ins Hinterzimmer abgedrängt. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, kritisierte, die Prostituierten hätten jetzt nur noch die Wahl zwischen Outing und Anonymität.

CDU, CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Die Meldepflichten waren dabei ebenso unstrittig wie das Verbot von „Flatrate-Sex“ und anderer ähnlich entwürdigender Praktiken. Doch über andere Punkte gab es monatelang Streit, bis ein stundenlanges Treffen jetzt den Durchbruch brachte.

So ist die von der Union geforderte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre vom Tisch. Die SPD hatte befürchtet, dass jüngere Prostituierte dadurch in die Illegalität getrieben würden. Eingeführt wird eine Kondompflicht. Im Zweifelsfall werden allerdings nicht die Prostituierten bestraft, sondern allenfalls die Freier und die Bordellbetreiber. Die Linke-Politikerin Möhring sprach jedoch von Symbolpolitik. Eine Kondompflicht sei „genauso wenig überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken“.

Streit gab es auch um Pflicht-Untersuchungen beim Arzt. Nun wird eine medizinische Beratung eingeführt, die jedes Jahr wiederholt werden muss, bis zum Alter von 21 Jahren sogar alle sechs Monate. Dabei bleibt es den Prostituierten freigestellt, ob sie sich vom Arzt nur beraten oder auch untersuchen lassen. Einen Konfliktpunkt klammerten die Frauenpolitiker allerdings aus: Über die Frage, ob Geschlechtsverkehr mit Zwangsprostituierten künftig strafbar ist, sollen jetzt die Rechtspolitiker der Koalition entscheiden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • *Noch einmal vollständig: Der Kommentar passt zur diskussion, einfach Dinge in den Raum stellen ohne Ahnung zu haben! Die meisten Prostituierten sind eben keine Drogenabhängigen oder Zwangsprostituierten. Die Realität ist in dem Punkt viel langweiliger - alleinerziehende Mütter, für die flexible Arbeitszeiten wichtig sind, schlecht ausgebildete Frauen die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr als den Mindestlohn verdienen würden und (der Großteil) Frauen die denen es es egal ist mit wem sie Sex haben und die das schnelle Geld reizt. Der klassische Weg in die Prositution ist auch nicht eine teure Drogensucht. Es sind Frauen, häufig Anfang zwanzig, die feststellen, dass es ihnen egal ist wen sie am Wochenende im Club abschleppen und auf die Idee kommen, dass sie dann dafür auch Geld nehmen können.

  • Der Kommentar passt zur diskussion, einfach Dinge in den Raum stellen (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • das Wichtigste aber scheint den Politikern völlig fremd zu sein: Warum lässt man es zu, dass Mädchen und Frauen ihre Rauschgiftsucht durch die Prostitution finanzieren müssen! Gilt auch für männliche Menschen. Warum kann man diesen armen Schweinen nicht das nötige Rauschgift zur Verfügung stellen? Zusammen mit einer Therapie und Arbeitsaufnahme. jeder Behinderte bekommt solche Zuwendungen. Warum nicht dieses Klientel?

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