Prozess
Niemand für Spaniens größte Umweltkatastrophe verantwortlich

Für die „Prestige“-Katastrophe ist niemand strafrechtlich verantwortlich: Der Prozess um den Untergang des Öltankers im November 2002 vor der Nordwestküste Spaniens endet mit Freisprüchen. Umweltschützer sind empört.
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Madrid/La CoruñaMehr als 1600 Kilometer Küstenlinie im Norden der Iberischen Halbinsel waren mit schwarzem Ölschlamm verseucht, beim größten Vogelsterben in Europa verendeten mehr als 200 000 Seevögel: Der Untergang des Öltankers „Prestige“ im November 2002 hatte die schlimmste Umweltkatastrophe in der spanischen Geschichte zur Folge. Elf Jahre später kommt ein spanisches Gericht zu dem Ergebnis, dass für das Desaster niemand verantwortlich ist - jedenfalls nicht in strafrechtlichem Sinn. Das Landgericht in La Coruña sprach die drei Angeklagten am Mittwoch vom Vorwurf eines schweren Umweltdelikts frei.

Das Urteil löste umgehend heftige Proteste von Umweltschützern aus. „Das ist ein politisches Urteil, das von den regierenden Konservativen diktiert wurde“, meinte die Initiative „Nunca Máis“ (Nie wieder), die nach dem Unglück entstanden war. Die Meeresschutzorganisation Oceana betonte: „Die Umweltgesetze sind voller Lücken. Die Unternehmen können tun, was sie wollen. Nach einem Unglück kommen sie straffrei davon, man lässt die Mütze herumgehen, und wir alle werden zur Kasse gebeten.“

Auch im Internet tobt ein Sturm der Entrüstung. „Die Einzigen, die verurteilt wurden, sind das Meer und die Bewohner der Region Galicien“, protestierte eine Spanierin im Netzwerk Twitter. Ein anderer Twitter-Nutzer ergänzte: „In Spanien darf man die Umwelt gratis verseuchen.“

Am Vorgehen der spanischen Justiz war schon vor der Urteilsverkündung Kritik laut geworden. Diese richtete sich vor allem dagegen, dass keine spanischen Politiker, keine Eigentümer des Schiffes und keine Verantwortlichen der Reederei vor Gericht gestellt wurden. Angeklagt wurden allein drei Rentner: der Kapitän und der Maschinist des Tankers sowie der damalige Chef der spanischen Hafenbehörde. Alle drei sind längst im Ruhestand. „Es ist offensichtlich, dass auf der Anklagebank Leute fehlen“, räumte der Vorsitzende Richter Juan Luis Pía während des Prozesses ein.

Der Fischerort Muxía in der nordwestspanischen Region Galicien hatte damals als das Zentrum der Katastrophe gegolten. Dort hatte der Sturm den schwarzen Ölschlamm bis auf die Straßen und teilweise bis an die Spitzen der Laternenmasten geschwemmt. „Der Prozess ist eine Farce“, sagte Muxías Bürgermeister Félix Porto kürzlich der Zeitung „El País“. „Er interessiert uns nicht, denn die Schuldigen aus der Politik sind nicht auf der Anklagebank.“

Heute hat der 5300-Seelen-Ort sich wieder herausgeputzt. Auch in den anderen Gegenden der nordspanischen Atlantikküste ist von der Ölpest nichts mehr zu sehen. Die Strände leuchten wieder in strahlendem Weiß. Allerdings lagern auf dem Meeresgrund noch zahllose Tonnen von Schweröl, zumeist von einer Sandschicht bedeckt. Die Auswirkungen auf das Ökosystem sind selbst den Experten ein Rätsel.

Die Katastrophe hatte auch Folgen in der Politik. Sie markierte quasi den Anfang vom Ende der Regierung von Ministerpräsident José María Aznar. Die Konservativen erlitten damals große Popularitätseinbußen und wurden anderthalb Jahre später von den Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero abgelöst. Der Aznar-Regierung war vorgeworfen worden, die Katastrophe anfangs unterschätzt und mit der Anordnung, die leckgeschlagene „Prestige“ auf das offene Meer hinaus zu schleppen, die Ausmaße der Ölpest noch verschlimmert zu haben.

Die Ermittlungen nach dem Unglück führte ein Gericht im Küstenstädtchen Corcubión. Die Richter in dem kleinen Ort, die sich normalerweise mit Erbstreitigkeiten oder Scheidungsfällen befassten, schienen dem Geflecht von Reedern, Ölfirmen und Subunternehmern machtlos gegenüberzustehen. Die damals 26 Jahre alte „Prestige“ gehörte einer Firma in Liberia, fuhr für eine griechische Reederei unter der Flagge der Bahamas und transportierte Öl für einen russischen Konzern mit Sitz in der Schweiz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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