Rachefeldzug gegen Deutschland
Kein Kindergeld für tausend Paraguayer

Jürgen Hass wollte sich am deutschen Staat für eine seiner Meinung nach unverdiente Haftstrafe rächen und zugleich Gutes tun. Doch ein deutsches Gericht durchkreuzte jetzt den Plan des in Paraguay lebenden Deutschen.

HB NEUSTADT. Der in Paraguay lebende Deutsche Jürgen Hass ist mit seinem Plan, Kindergeld für 1 000 ausländische Kinder zu kassieren, vorerst gescheitert: Das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße berichtete, lehnte die Zahlung von Kindergeld für ein in Paraguay anerkanntes Mädchen des Mannes ab. Zudem bestätigte das Gericht die Entscheidung einer rheinland-pfälzischen Familienkasse, die die Zahlung von Kindergeld an einen Sohn des Mannes gestoppt hatte.

Hass hatte im Februar 2005 in Rheinland-Pfalz Kindergeld unter anderen für die am 2. Dezember 2004 in Asuncion geborene Arianna beantragt. Die Familienkasse lehnte die Zahlung ab. Im Einspruchsverfahren drohte der Mann dann, er werde mit weit über 1 000 Kindern und Müttern nach Deutschland kommen und Leistungen nach Hartz IV beantragen, wenn ihm kein Kindergeld gezahlt wird.

Auf diese Weise erfuhr die Familienkasse, dass der Kläger sich in Paraguay aufhielt, und stoppte auch die Kindergeldzahlung für seinen Sohn Marcel. Die gegen beide Entscheidungen gerichtete Klage des Mannes scheiterte schon aus formalen Gründen vor dem Finanzgericht. Die Neustädter Richter monierten, der Kläger habe keinen Nachweis erbracht, für welche Kinder ein Anspruch auf Kindergeld bestehen könnte. Hass habe zudem keinen Rechtsschutz gesucht, sondern versuche die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Das bereits am 31. Mai gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hass hatte sein Vorgehen im „Spiegel“ damit begründet, dass er den Kindern helfen und zugleich „einen persönlichen, privaten Rachefeldzug“ gegen den deutschen Staat führen wolle. Er war 1987 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, fühlt sich aber unschuldig.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt ihm zugute, dass er sich nicht fähig gezeigt habe, sinnvolle Anträge zu stellen und diese schlüssig zu begründen. Deshalb habe es davon abgesehen, die Klage als unzulässig zu betrachten, „obwohl sich die Frage der Unzulässigkeit wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung des Rechtsweges stelle, wenn mit einer Klage kein Rechtsschutz wegen Verletzung subjektiver Rechte gesucht werde, sondern die Motivation hierfür sei, die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.“

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