Rechtsentscheidung
Kinoportalen geht es an den Kragen

Künftig könnte es für Nutzer, die kostenlos im Netz Filme ansehen, eng werden: Der Europäische Gerichtshof will gegen kostenlose Kinoportale vorgehen, indem er Provider zur Sperrung spezifischer Seiten verpflichtet.
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LuxemburgInternetprovider müssen künftig womöglich den Zugang zu Kinoportalen sperren, die den kostenlosen Konsum von Kinofilmen per Streaming ermöglichen. Damit könnten Urheberrechtsverletzungen auf gerichtliche Anordnung hin gestoppt werden, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Laut Villalón sitzen die Betreiber illegaler Filmportale häufig im außereuropäischen Ausland. Internetprovider seien aber „Vermittler“ dieser Dienste und könnten von Gerichten deshalb zum Sperren bestimmter Websites verpflichtet werden. (Az: C-314/12)

Im Ausgangsfall wollten der Constantin Film Verleih sowie eine Produktionsgesellschaft in Österreich durchsetzten, das der dortige Internetprovider UPC Telekabel den Zugang zur Website Kino.to sperrt. Über diese 2011 in Deutschland zwangsweise vom Netz genommene Webseite konnten Nutzer kostenlos Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber per Streaming anschauen oder herunterladen. Da der Internetprovider in keiner Rechtsbeziehung zu Kino.to stand, legte der Oberste Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

Nach Auffassung des Generalanwalts sind Internetprovider in solchen Fällen Vermittler zu Webseiten, die das Urheberrecht verletzten. Allerdings müsse zwischen dem Recht auf Eigentum der Filmverleiher auf der einen und der unternehmerischen Freiheit des Providers sowie der Informationsfreiheit abgewogen werden. Provider könnten deshalb nicht „ganz allgemein“ zu Sperrungen verpflichtet werden. Gerichte sollten aber unter Abwägung dieser Grundrechte Sperren in Einzelfällen anordnen können.

Der Gründer des illegalen Filmportals Kino.to war 2012 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem sollten 3,7 Millionen Euro seines Vermögens eingezogen werden. Das Raubkopier-Filmportal hatte etwa vier Millionen Nutzer täglich. Sie fanden dort kostenlos Links zu Servern mit illegal angebotenen Titeln. Nach Einschätzung der Ermittler lag der Schaden für die Filmwirtschaft im siebenstelligen Eurobereich.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Künftig könnte es für Nutzer, die kostenlos im Netz Filme ansehen, eng werden: Der Europäische Gerichtshof will gegen kostenlose Kinoportale vorgehen, indem er Provider zur Sperrung spezifischer Seiten verpflichtet. "
    Hier wird es für niemanden "eng", die Provider sollen lediglich den Zugang zu den Websiten sperren, die das Streamen von Kinofilmen erlauben. Von gerichtlichen Folgen ist hier gar nicht die Rede. Bei der Überschrift gehts mehr um Effekthascherei als um Informationsgehalt.

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