Reformprojekte
Die Bilanz von Rot-Grün

Sieben Jahre war die Rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder an der Macht. Am 18. September kam der Wechsel. Seit November ist Angela Merkel an der Macht, Schröder hat sich dagegen aus der Politik zurückgezogen. Hier die wichtigsten Reformprojekte der vergangenen beiden Legislaturperioden - vom Atomausstieg bis zum Zuwanderungsgesetz, von der Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform bis zur Agrarwende und Sicherheitspolitik. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit wurde nicht gelöst.

Arbeitsmarkt: Mit der Reform-"Agenda 2010" und den folgenden "Hartz"-Gesetzen in vier Stufen wollte die Regierung die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren. Neue Instrumente wie Service- Agenturen, Mini-Jobs und Ich-AG hatten jedoch nicht die erhoffte Wirkung. Zu Beginn des Jahres stieg die Zahl der Erwerbslosen über die magische Grenze von fünf Millionen. Für viele Betroffene brachte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe herbe Einbußen. Statt einer Ausbildungsabgabe kam 2004 ein Ausbildungspakt zu Gunsten unversorgter Jugendlicher zu Stande.

Rentenreform: Kernstück der Reform von 2002 ist die "Riester"- Rente zur privaten Vorsorge. Zwei Jahre später wurde ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor eingefügt. Er dämpft den Rentenanstieg und berücksichtigt, dass es immer weniger Beitragszahler gibt. Einen ähnlich wirkenden "demographischen Faktor" von 1997 hatte Rot-Grün nach dem Regierungswechsel abgeschafft. Mit Mrd. aus der 1999 eingeführten Ökosteuer wurde der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisiert.

Gesundheitsreform: Seit Anfang 2004 gilt die Reform der Krankenversicherung, auf die sich Regierung und Opposition geeinigt hatten. Zu den Belastungen für die Versicherten zählen Leistungseinschränkungen, die Praxisgebühr und mehr Eigenbeteiligung. Im ersten Reformjahr machten die Kassen einen Überschuss von vier Mrd. Euro. Die im Gegenzug versprochene Senkung des Beitragssatzes von 14,3 auf unter 13 Prozent blieb aus.

Steuerreform: Anfang 2001 trat die erste von drei Stufen der Steuerreform in Kraft, 2005 die letzte. Der Eingangssteuersatz ging seit 1998 um fast elf Punkte auf jetzt 15 Prozent zurück, der Spitzensatz sank von 53 auf 42 Prozent. Die Steuerzahler wurden nach Angaben der Regierung jährlich um fast 60 Mrd. Euro entlastet. Das 2001 eingeführte Halbeinkünfteverfahren für Kapitalgesellschaften hat zeitweilig zu erheblichen Steuerausfällen geführt.

Haushalt: Von Jahr zu Jahr klaffen im Bundeshaushalt größere Löcher, die der Finanzminister mit neuen Schulden und dem Verkauf von Bundesvermögen stopft. Im vorigen Jahr belief sich das strukturelle Defizit auf mehr als 48 Mrd. Euro. Ursprünglich hatte Hans Eichel (SPD) bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt geplant. In diesem Jahr muss er zum vierten Mal in Folge einen Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt nach Brüssel melden.

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