Rekordarbeitslosigkeit
Regieren gegen den „Hartz-IV-Effekt“

Vermutlich ginge es zu weit, dahinter politische Absicht zu vermuten: Wer das Internetangebot des Bundeswirtschaftsministeriums durchstöbert, findet zwar nach wie vor eine lange Liste von Pressemitteilungen des früheren Amtsinhabers Wolfgang Clement (SPD). Doch ausgerechnet eine Information zur Arbeitslosenzahl im Februar 2005 fehlt.

HB BERLIN. So bedarf es einiger Umwege, um den zerknirschten Originalton wieder ans Tageslicht zu holen: "Wie erwartet und befürchtet", so verkündete der Minister damals, "haben wir jetzt im Februar den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit erreicht." Um genau zu sein: 5 216 434.

Die Zahl markiert in mehrfacher Hinsicht einen Wendepunkt. Zum einen ist sie seither tatsächlich nicht mehr übertroffen worden und bleibt wohl auch für die absehbare Zukunft als Nachkriegsrekord bestehen. Zum anderen hatte sie erheblichen Anteil an den politischen Turbulenzen der SPD und damit letztlich auch am Ende der rot-grünen Regierung.

Clement, einst als Reservekanzler gehandelt, fiel der Abschied vom Ministeramt nach der vorgezogenen Bundestagswahl trotzdem erklärtermaßen schwer. Kein Wunder: Sollten die mühevollen Hartz-Reformen demnächst auch statistisch messbar fruchten, bleibt er wohl als Minister der Rekordarbeitslosigkeit in Erinnerung - und das Lob für die Wende am Arbeitsmarkt bekäme womöglich ausgerechnet sein ungeliebter Parteifreund und Amtsnachfolger Franz Müntefering.

Die Rückschau wäre in der Tat unvollständig, würde man den statistischen "Hartz-IV-Effekt" ignorieren. Zwar lässt sich durchaus bezweifeln, ob die Reform - Ende 2003 von Union und SPD im Vermittlungsausschuss beschlossen - schon der entscheidende Schritt aus der Beschäftigungskrise war. Unbestritten ist aber, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den letzten Anstoß gab, der die Arbeitslosenzahl über die symbolische Fünf-Millionen-Marke heben sollte.

Das liegt schlicht daran, dass seit Januar 2005 eine größere Zahl von Beziehern der früheren Sozialhilfe überhaupt erstmals als arbeitslos erfasst wird. Im Februar schätzte die Bundesagentur für Arbeit diesen "Hartz-IV-Effekt" auf mindestens 360 000. Ein wirklich präzises Bild von der Lage am Arbeitsmarkt konnten die Zahlen aus Nürnberg ohnehin wegen der vielen gesetzlichen Änderungen und wegen anhaltender statistischer Erfassungsprobleme im ganzen Jahresverlauf nicht liefern. Immerhin: Mit zuletzt 4,53 Millionen hat sich die Zahl aus Nürnberg schon wieder ein ganzes Stück von ihrem Rekord entfernt.

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