Richter betonen das Gebot der Verhältnismäßigkeit
Haschisch bleibt auch in geringen Mengen verboten

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben heute entschieden, dass der Besitz von Canabis auch weiterhin nicht erlaubt ist.

HB KARLSRUHE. Die Richter bekräftigten einen Senatsbeschluss von 1994 und wiesen eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau (Brandenburg) als unzulässig zurück.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist der Konsum von Cannabisprodukten ungefährlicher als bisher angenommen. Dagegen sieht das höchste deutsche Gericht nach wie vor „nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken“ des Haschischkonsums. Der Zweite Senat betonte zugleich das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wer nur geringe Mengen Cannabis für den gelegentlichen Eigenverbrauch besitzt, kann daher auch künftig straffrei ausgehen. Die Schuld sei in diesen Fällen „typischerweise gering“, stellten die Bundesrichter fest.

Im konkreten Fall war ein 20-jähriger bei einer Polizeikontrolle mit rund fünf Gramm Cannabis erwischt worden. Das Amtsgericht wollte das Verfahren wegen geringer Schuld einstellen, die Staatsanwaltschaft nicht. Daraufhin legte das Amtsgericht den Bundesrichtern die Frage vor, ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu den Folgen des Haschischkonsums nicht inzwischen wissenschaftlich überholt und daher verfassungswidrig sind.

Die Karlsruher Richter beharrten aber auf ihrer Einschätzung, wonach Jugendliche durch die „weiche Droge Cannabis“ an Rauschmittel herangeführt werden: „Ihre Gewöhnung an berauschende Mittel wird gefördert. Die Festigung der Persönlichkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden kann behindert werden.“ Die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Freigabe von Haschisch die Verbreitung der Droge eindämmen könnte, sei wissenschaftlich nicht erwiesen.

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