Russisches Schwulengesetz
Zwei Russen droht Geldstrafe wegen Protesten

Wegen Verstoßes gegen das umstrittene Verbot von „Schwulenpropaganda“ droht zwei jungen Männern aus St. Petersburg nun eine Geldstrafe. Die beiden waren nach Protesten gegen das Gesetz festgenommen worden.
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St. PetersburgErstmals seit dem umstrittenen Verbot von „Schwulenpropaganda“ im russischen St. Petersburg sind zwei Männer wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz festgenommen worden. Die Aktivisten hätten im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift „Homosexualität ist normal“ hochgehalten, meldete die Agentur Interfax am Freitag.

Den jungen Männern droht eine Geldstrafe. St. Petersburg hatte am 29. Februar ein Gesetz erlassen, das „Propaganda“ für Homo-, Bi- und Transsexualität verbietet. Der Staatsduma liegt ein landesweiter Gesetzentwurf vor.

Bei einer Bestrafung der Männer werde der russische Homosexuellen-Verband den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, sagte Verbandschef Nikolai Alexejew. Die Festgenommenen hätten keine Propaganda betrieben, sondern darauf hingewiesen, dass „Homosexualität keine Krankheit“ sei, sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Festnahme. Die HRW-Vertreterin in Moskau, Tatjana Lokschina, sprach von einer „Diskriminierung“. Sie rechne damit, dass sich früher oder später das russische Verfassungsgericht mit der Verordnung befassen müsse.

In St. Petersburg zögerte ein Richter in einem Schnellverfahren zunächst wegen eines Formfehlers damit, eine erste Anzeige der Polizei gegen die beiden Männer anzunehmen. Im Protokoll sei die Aufschrift der Plakate nicht eingetragen, dies müsse für ein Urteil nachgereicht werden, teilte Richter Alexej Kusnezow mit.

Außer St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Dagegen begründen Politiker der Partei Geeintes Russland des künftigen Präsidenten Wladimir Putin die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • stimmt

  • Natürlich dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das Gerichtsverfahren werden die Aktivisten ganz klar dort gewinnen.

    Russland muss sich überlegen, ob es eine weitere schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erleiden will.

    Es fragt sich sowieso, ob Russland mit seiner derzeitigen antidemokratischen und minderheitenfeindlichen Innenpolitik seine Mitgliedschaft auf Dauer im Europarat behalten kann. Aus juristischischer, menschenrechtlicher und minderheitenrechtlicher Sicht dürfte Russland bei weiterer negativer Entwicklung nicht im Europarat als Mitglied zu halten sein; so wie auch die Dikatatur Weissrussland dort ausgeschieden ist.

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