Sorgen um öffentliche Sicherheit: Schwarzenegger nennt Homo-Ehen Bedrohung

Sorgen um öffentliche Sicherheit
Schwarzenegger nennt Homo-Ehen Bedrohung

Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger will gegen die Homo-Ehen in seinem Staat vorgehen. Er wies seinen Justizminister an «sofortige Schritte« zu unternehmen.

HB BERLIN. Im US-Bundesstaat Kalifornien spitzt sich der Streit um Vermählungen homosexueller Paare zu. Der Gouverneur des Staates, der frühere Schauspieler Arnold Schwarzenegger («Terminator») forderte sein Justizministerium auf, gegen die Hochzeiten in San Francisco vorzugehen. Die Stadt verstoße gegen geltendes Recht, sagte Schwarzenegger am Freitag. Der Justizminister müsse deshalb Klage erheben.

Zuvor konnte sich eine konservative Gruppe nicht vor Gericht durchsetzen. Eine Eilverfahren, dass die Ausgabe von Trauscheinen an Homosexuelle stoppen sollte, scheitere. Damit kann San Franciso zunächst weitere gleichgeschlechtliche Paare trauen. Ein örtliches Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Eheschließungen ab. Abschließend wird über die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehen aber erst im Hauptverfahren entschieden werden.

Schwarzenegger dagegen will schnellstmöglich eine Entscheidung herbeiführen – gegen die Homosexuellen-Ehen. Der Ex-Schauspieler sorgt sich nach eigenen Angaben um die öffentliche Sicherheit. Homo-Ehen stellten eine «unmittelbare Bedrohung der bürgerlichen Ordnung» dar, sagte er. Seinen Justizminister wies er an, «sofortige Schritte zu unternehmen, um eine endgültige juristische Lösung dieser Kontroverse zu erreichen».

Die Stadt San Francisco hat seit Donnerstag vergangener Woche über 3000 homosexuelle Paare getraut. Ein sofortiges Verbot wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn durch die Homo-Ehen ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde, erklärte Richter Ronald Evans Quidachay. Dies hätten die Kläger nicht nachweisen können. Es gelte überdies auch die Rechte der Homosexuellen auf Gleichberechtigung zu bedenken.

In der kalifornischen Verfassung ist die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstößt diese erst vor vier Jahren in die Verfassung aufgenommene Definition aber gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz. Die Stadt San Francisco reichte deswegen am Donnerstag Klage gegen den Staat Kalifornien ein.

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