SPD und Grüne für mehr Bundeskompetenzen
Trotz sinkender Pegel: Lage bleibt kritisch

Auch wenn die Wasserstände allmählich sinken, gibt es dennoch keine Entwarnung für die betroffenen Regionen Nord- und Ostdeutschlands. Denn die Gefahr von Deichbrüchen besteht nach wie vor.

HB HAMBURG. Der Druck der Wassermassen auf die Deiche in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg ist so enorm, dass die Dämme zu brechen drohen. In Berlin haben die neuerlichen Überschwemmungen zu Diskussionen über die Zuständigkeiten beim Hochwasserschutz geführt. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie der SPD- Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kelber, forderten mehr Bundeskompetenzen.

Trittin warf den Ländern Versäumnisse vor. Länder und Kommunen hätten bewiesen, dass sie sich nicht gegen „örtliche Widerstände und kleinliche Einwände Einzelner“ durchsetzen könnten, sagte der Grünen- Fraktionsvize der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Der Schutz vor Fluten werde außerdem „per Landesbeschluss durchlöchert“, wenn durch die geplante Föderalismusreform bundesweite Schutzstandards wieder aufgeweicht würden, sagte er. „Deshalb müssen die Abweichungsrechte in der Föderalismusreform vom Tisch.“ Ähnlich äußerte sich Kelber.

„Fluten machen an Ländergrenzen nicht halt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Bisher will die große Koalition den Ländern beim Hochwasserschutz umfangreiche Abweichmöglichkeiten vom Bundesrecht einräumen. Es sei nicht sinnvoll, dass einzelne Anrainer- Länder der Elbe bei der Höhe von Deichen oder der Handhabung von Überflutungsflächen unterschiedliche Standards hätten, sagte Kelber.

Die Helfer an der Hochwasserfont im niedersächsischen Amt Neuhaus im Kreis Lüneburg kämpften am Dienstag weiter gegen ein Aufweichen der Deiche. Bei Neu-Darchau im selben Kreis wurde am Vormittag ein Pegelstand von 7,40 Meter gemessen. Er lag damit noch acht Zentimeter über dem Jahrhundert-Hochwasser vom Sommer 2002, berichtete ein Sprecher. An den Einsatzstellen in der Region wurden mehr als 1,6 Millionen Sandsäcke verbaut. Auch in Hitzacker sank das Hochwasser nach Angaben der Behörden etwa alle zwei Stunden um einen Zentimeter. Das Land Niedersachsen stellt den Hochwasseropfern fünf Millionen Euro Hilfe zur Verfügung. Sachsens Regierung hat ein Hilfspaket im Umfang von 35 bis 40 Millionen Euro beschlossen.

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