Stasi-Affäre
Ohnesorg-Schütze muss um Pension bangen

Nach den Stasi-Enthüllungen über den Todesschützen von Benno Ohnesorg, den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, lässt der Berliner Senat dessen Pensionsansprüche prüfen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting kommt damit entsprechenden Forderungen ausder Politik nach. Nach Erkenntnissen der Birthlerbehörde war Kurras seit 1955 als IM für die Stasi tätig.

HB BERLIN. Er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, sich an die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenden, um den Sachverhalt zu untersuchen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Behörde solle erkunden, „was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt“, sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Anschließend werde geprüft, „ob sich daraus Konsequenzen ergeben“. Das könne jetzt noch nicht beurteilt werden.

Unabhängig von den tödlichen Schüssen auf Ohnesorg stelle sich wegen Kurras' Spionagetätigkeit die „Frage einer Neubewertung“ seiner Pensionsansprüche, meinte auch der Staatsrechtler Rupert Scholz in der „Bild“-Zeitung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten“ gegen Kurras geprüft werden. Ähnlich hatte sich zuvor der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD) geäußert: „Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht“, hatte er der „Welt“ gesagt. Kurras war 1987 als Kriminalbeamter aus dem West-Berliner Polizeidienst ausgeschieden.

Nach Erkenntnissen der Birthlerbehörde war er seit 1955 als IM für die Stasi tätig. Den Recherchen zufolge bekam er für seine Spionagetätigkeit auch Geld. In den Akten findet sich aber kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen.

Laut einem Medienbericht vom Wochenende hat Kurras auch Daten von DDR-Flüchtlingen an die Staatssicherheit weitergeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt, verriet der frühere Berliner Polizist geplante Durchsuchungen bei Spionageverdächtigen und informierte die Stasi über Fluchthelfer, mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der Alliierten. Der heute 81-Jährige machte widersprüchliche Aussagen zu seiner Rolle.

Als Reaktion auf die Enthüllungen werden auch Forderungen nach einer Aufklärung der DDR-Spionage in der alten Bundesrepublik und West-Berlin laut. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), forderte eine umfassende Aufarbeitung nicht nur des Falls Kurras. Es sei unbefriedigend, dass Beamte der früheren West-Berliner Polizei nach der Wende nicht auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. „Diejenigen, die als Untergrund-Agenten tätig waren, müssen enttarnt werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Laut dem Bericht wurden nur ehemalige DDR-Volkspolizisten überprüft, die nach der Wende von der gesamten Berliner Polizei übernommen wurden.

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