Stasi-Debatte
Bundesarchiv greift nach Birthler-Behörde

Der Streit um die Aufklärung der Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland gewinnt an Schärfe. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und CDU- Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz warf der Birthler-Behörde mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Das Bundesarchiv will daher die Zuständigkeit für die Stasi-Akten bekommen.

HB LEIPZIG. „Die zentralen Unterlagen sollten ins Bundesarchiv überführt werden und die regionalen in die zuständigen Staatsarchive der Länder“, sagte Präsident Hartmut Weber der „Leipziger Volkszeitung“ . „Diese Zusammenführung bringt neben den praktischen Vorteilen für die Nutzung auch Wirtschaftlichkeitseffekte und zweifellos zusätzliche Erkenntnisgewinne.“

Weber nannte keinen Zeitpunkt für eine Übergabe der Bestände der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Es sei aber „weltfremd anzunehmen, ein Archiv sei erst aufgearbeitet, wenn die Forschung jedes Stückchen Papier umgedreht hat“. Birthler will ihre Einrichtung bis mindestens 2019 erhalten.

Kritk an Birthler kam vom ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und CDU- Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. „Ich sehe den begründeten Verdacht, dass einige Mitarbeiter dieser Behörde befangen sind“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es gebe genügend Hinweise, dass die Stasi bemüht gewesen sei, linke Gruppierungen im Westen zu stabilisieren. „Dass nun ausgerechnet frühere Anhänger der außerparlamentarischen Opposition, also der „Apo“, in der Birthler- Behörde tätig sind, ist problematisch.“

Vaatz forderte deshalb ebenfalls, die Akten der Stasiunterlagen-Behörde ins Bundesarchiv zu überführen. „Die Archivare sollten sich darauf beschränken, die Quellen zu ordnen und zu sichern. Die wissenschaftliche Erforschung sollte bei den Historikern bleiben.“ Er sprach sich zudem dafür aus, „alle Parlamentarier, die jemals im Bundestag saßen“, auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. „Außerdem sollte auch der westdeutsche öffentliche Dienst überprüft werden“, sagte Vaatz.

Eine Parlamentarier-Überprüfung lehnte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), ab. „Ich bin gegen eine Massenüberprüfung von ehemaligen Politikern“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Das passt nicht zu unserem Rechtsstaat, denn hier muss die Unschuldsvermutung gelten.“ Für das Berliner Landesparlament komme ein solches Vorgehen keinesfalls infrage. Dagegen sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, der Zeitung, gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen „nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien“ sei nichts einzuwenden.

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