Steuererleichterungen
Bund streicht Sanierungsklausel

Bisher mussten Firmen weniger Steuern zahlen, wenn sie von Insolvenz bedrohte Firmen übernahmen. Nun hat die Bundesregierung diese Regelung aufgehoben - Grund war heftiger Gegenwind der Wettbewerbshüter aus Brüssel.
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Nach dem Verbot der sogenannten Sanierungsklausel bei Firmenübernahmen durch die EU-Kommission hat die Bundesregierung diese Steuererleichterung aufgehoben. Zur Umsetzung der endgültigen Brüsseler Vorgaben von Ende Januar beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die in der Krise beschlossene Klausel gewährt Steuererleichterungen für Firmen, die Sanierungsfälle übernehmen. Sie können aufgelaufene Verluste der übernommenen Firma verrechnen und ihre Steuerlast senken. In dem Streit mit Brüssel um die Sanierungsklausel ist aber weiter eine Klage der Bundesregierung anhängig. Aus Sicht Berlins handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine selektive staatliche Beihilferegelung.

Die Bundesregierung hatte daher eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission erhoben. Wegen dieser Klage wird laut dem Gesetzentwurf von einer Aufhebung der Vorschrift für die Veranlagungszeiträume 2008, 2009 und 2010 abgesehen. Betroffen ist damit von der Aufhebung nur der Veranlagungszeitraum 2011. Wegen des Brüsseler Beschlusses müssen die Steuervorteile innerhalb von vier Monaten zurückgefordert werden.

Die endgültige Aufhebung der Sanierungsklausel würden den Staat um jährlich 445 Millionen Euro entlasten, in diesem Jahr wären es laut Gesetzentwurf 495 Millionen Euro. Der größere Teil der nicht zu gewährenden Steuererleichterungen würde auf die Kommunen entfallen. Die Anwendung der strittigen Regelung war nach Zweifeln Brüssels bereits im April 2010 von der Bundesregierung ausgesetzt worden. Ende Januar 2011 hatte die EU-Kommission die Sanierungsklausel dann endgültig gekippt. Sie hält die in der Finanzkrise eingeführte deutsche Sonderregel für Firmensanierungen für nicht vereinbar mit EU-Recht.

Die Sanierungsklausel war im Juli 2009 zunächst befristet von der großen Koalition eingeführt und von Union und FDP später in eine unbefristete Maßnahme umgewandelt worden. Sie erlaubt Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen und die Steuerlast in künftigen Jahren zu verringern, wenn die Firmenübernahme der Sanierung dient.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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