Stichwort
Lebenslang und besondere Schwere der Schuld

Die lebenslange Haft ist die härteste Strafe im deutschen Strafrecht. Erkennt ein Gericht bei einem erwachsenen und voll schuldfähigen Angeklagten, dass er einen Mord begangen hat, kann es keine andere Strafe verhängen. Das Gesetz sieht hier keinen Ermessensspielraum vor. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden bis 21 Jahren lautet die Höchststrafe hingegen nur zehn Jahre Haft.

HB/dpa FRANKFURT. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die lebenslange Haftstrafe aber nicht automatisch für das ganze Leben des Verurteilten gelten. Ihm muss eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden. Aus diesem Grund sieht der nachträglich eingefügte Paragraf 57a des Strafgesetzbuches vor, zu Lebenslang Verurteilten nach 15 Jahren Haft eine Chance zu geben. Wiederum ein Gericht, die Strafvollstreckungskammer, entscheidet, ob der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei sind eine günstige Sozialprognose des Verurteilten und keine weitere Gefährdung der Allgemeinheit die Kriterien.

Die Frage der Schuldschwere stellt sich automatiscj

Diese Automatik nach 15 Jahren wird ausdrücklich außer Kraft gesetzt, wenn in dem Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist. Wie lange der Straftäter mit schwerer Schuld dann de facto in Haft bleiben muss, ist in jedem Einzelfall verschieden und liegt wiederum in der Gewalt der Strafvollstreckungskammer. Eindeutige Statistiken dazu gibt es nach Auskunft der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden nicht. Die durchschnittliche Haftdauer von Lebenslangen liegt nach älteren Schätzungen bei etwa 20 Jahren, in Einzelfällen sitzen Gefangene bereits seit über 40 Jahren in Haft. Einige unionsgeführte Länder wollen den Zeitraum bis zur obligatorischen Überprüfung auf 20 Jahre verlängern und haben im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet.

Das Tatgericht muss sich bei einer lebenslangen Haftstrafe automatisch mit der Frage der Schuldschwere auseinander setzen. Diese Regelung ist eingeführt worden, um bei besonders schlimmen Taten eine Differenzierungsmöglichkeit einzuführen. Im Mittelpunkt der richterlichen Prüfung stehen die Gesamtumstände von Tat und Täter. Mehrere Opfer, ein extrem brutales Vorgehen, besonders verwerfliche Motive oder fehlende Reue können beispielsweise wichtige Gründe für eine besonders schwere Schuld sein.

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