Straftatbestand der Volksverhetzung
Bundesverfassungsgericht verbietet NDP-Demo

Der Weg durch die Instanzen hat der NPD nichts genützt. Auch das Bundes-Verfassungsgericht bestätigte das Verbot einer Demonstration der Partei unter dem Motto «Berlin bleibt deutsch».

HB BERLIN. Die von der rechtsextremen NPD für Samstag geplante Demonstration kann endgültig nicht stattfinden. Nachdem Berliner Polizei, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht (OVG) die Aktion jeweils untersagt hatten, bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Verbot.

Das OVG hatte das Verbot mit dem Motto der Veranstaltung «Berlin bleibt deutsch» begründet. Es sei zu erwarten, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werde, hieß es. Das BVerfG schloss sich dieser Ansicht an. Mit dem Motto der Demonstration werde eine feindselige Haltung gegenüber Bürgern islamischen Glaubens geschürt, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Die NPD-Anhänger hatten durch den Berliner Stadtteil Wedding marschieren wollen, in dem viele Türken wohnen. Laut der Polizei trafen sich etwa 500 meist jugendliche Demonstranten zu einer Gegenkundgebung. Die Veranstaltung verlief friedlich.

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