Streit um Hilfe für Hurrikanopfer und Terror-Krieg
Supermacht sucht Schutz

Die Mehrheit der US-Bevölkerung macht jetzt Präsident George W. Bush für das schleppenden Katastrophen-Management beim Hurrikan Katrina verantwortlich. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center werfen zwei Drittel der Amerikaner Bush vor, er hätte die Hilfsmaßnahmen schneller einleiten können.

HB WASHINGTON. Die langsame Reaktion hat das Vertrauen in die Regierung insgesamt geschwächt. 40 Prozent der US-Bürger fühlen sich weniger sicher, dass die Administration die Situation nach einen größeren Anschlag bewältigen könne. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich, dass sich der Präsident mehr auf die Innenpolitik konzentriert. Das ist das erste Mal seit dem 11. September, dass die Amerikaner dem Krieg gegen den Terror nicht die höchste Priorität zuweisen.

Auch in der Regierungspartei nimmt der Unmut zu. „Das ganze System hat versagt“, räumte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist, ein. Die Opposition hatte dem Weißen Haus vorgeworfen, viel zu spät auf das Desaster reagiert zu haben. „Das Fiasko beim Zivilschutz hat enthüllt: Wir wären für einen weiteren Terroranschlag nicht gerüstet“, wetterte die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Jane Harman. Eine überparteiliche Untersuchungskommission soll nun die Schwachstellen aufdecken und bis zum 15. Februar 2006 einen Bericht vorlegen. Die Opposition konnte sich allerdings nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, ein unabhängiges Gremium zu beauftragen.

Der frühere Anti-Terror-Chef im Weißen Haus, Richard Clarke, kritisierte, dass die Anti-Terrorkampagne der US-Regierung den weltweiten Anstieg von Anschlägen nicht verhindert hat. In der Zeit seit dem 11. September 2001 habe es doppelt so viele Terror-Attacken gegeben wie in den Jahren zuvor, sagte Clarke. Bei dieser Berechnung sind die Anschläge im Irak nicht mitgezählt. Clarke war im Januar 2003 wenige Wochen vor Ausbruch des Irak-Krieges aus Protest gegen den Kurs der Regierung von seinem Amt zurückgetreten. Mittlerweile gebe es 14 bis 16 voneinander unabhängige Terror-Netzwerke, erklärte der frühere Bush-Mitstreiter bei einer Terrorismus-Konferenz der „New America Foundation“, einer unabhängigen Denkfabrik in Washington. „Osama bin Laden und seine Organisation el Kaida sind nicht mehr die Führer wie noch in den 90er Jahren.“ Bin Laden und seine Stellvertreter hätten allenfalls noch „symbolische Kontrolle“. Von einer hierarchischen Struktur habe sich die Terrororganisation in eine „weltweite Bewegung gewandelt“, betonte Clarke. „Alle teilen die Ansicht, dass Amerika der große Satan ist, der Regierungen aufpäppelt, die Muslime unterdrücken.“

Die Argumentation von Präsident Bush, wonach der Irak-Krieg die Terror-Gefahr vermindert habe, wischte Clarke vom Tisch: „Das ist völlig unlogisch.“ Die Attacken von Madrid und London hätten gezeigt, dass die Terroristen nichts daran hindere, auch in den USA zuzuschlagen. Es sei auch unklar, wie viele Terroristen durch die US-Truppen im Irak angezogen würden, sagte Clarke. Allerdings gebe es auf Grund der US-Präsenz mehr Terror-Netzwerke außerhalb des Iraks. Es sei eher die erhöhte Wachsamkeit des FBI und der Einwanderungsbehörden gewesen, wegen der es bislang zu keinem weiteren Anschlag in den USA gekommen sei.

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