Streit um Schülerzeitung
Siebtklässler besiegt Bürokratie

Im bayerischen Landsberg hat sich ein zwölfjähriger Schüler gegen die Kultusbürokratie durchgesetzt. Vor Gericht erstritt er, gegen den Willen der Direktorin die neue Schülerzeitung „Bazillus“ herausgeben zu dürfen.
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Landsberg, MünchenEin Zwölfjähriger hat Bayerns Kultusbürokratie besiegt. Vor Gericht erstritt er, „Bazillus“ an seinem Gymnasium in Landsberg am Lech verteilen zu dürfen - eine neue Schülerzeitung. Der Siebtklässler wollte nicht hinnehmen, dass ihm die Direktorin das verbieten wollte. Vertreten durch seine Eltern klagte er und bekam recht (Az.: M drei E 11.5539), wie ein Sprecher des Münchner Verwaltungsgerichts am Donnerstag einen Bericht der Zeitung „Münchner Merkur“ bestätigte. Der Beschluss im Eilverfahren ist vorläufig, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Der Schüler hatte im Sommer „Bazillus“ ins Leben gerufen, nachdem die alte Schülerzeitung „Virus“ seit einem Jahr nicht mehr erschienen war. Die erste Ausgabe durfte noch verteilt werden. Bei der zweiten wollte die Direktorin das plötzlich nicht mehr. Ihr Argument: Pro Schule dürfe es nur eine Zeitung geben. Dies hatten ihr auf Anfrage Juristen im bayerischen Kultusministerium mitgeteilt.

Dabei waren sich die Rechtsgelehrten von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) selbst nicht einig, ob die Formulierung „eine Schülerzeitung“ im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen als Zahl oder als unbestimmter Artikel zu verstehen ist. Es setzte sich aber die strenge Lesart durch, nach der es an jeder Schule nur eine Zeitung geben dürfe. Der Zwölfjährige gab jedoch nicht klein bei.

„Wir wollten keine Zensur ausüben“, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Kultusministeriums in München. Man werde sich dem Urteil beugen. Allerdings fänden es - wie der Sprecher erläuterte - Schulleitung und Ministerium nach wie vor besser, wenn sich die Teams beider Schülerzeitungen auf eine gemeinsame Zeitung einigen könnten.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was im Kleinen beginnt …

    … wird so im Großen fortgesetzt:

    4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

    Da der Spiegel in Ausgabe 31/2011 vom 01. August 2011 sowohl unter “Die Härte des Systems“ als auch in seiner Rubrik “Hausmitteilungen“ einschlägig berichtete, ergänzend die Chronologie unter: http://www.ig-mueller-risch.de/index.php/justizdefizite!

    “Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“ – Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.),
    lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie

  • Kultusminsiter Spaenle sollte sich einmal um seine Rechtsabteilung kümmern. Das ist ja peinlich!

  • Schön zu sehen , wozu die Bürokratie in Bayern taugt. Zuerst verfasst man dort unklare Gesetze. Der eine Teil der Verwaltung ist dann dafür geschaffen, diese Gesetze nicht zu kennen - der andere Teil dient dazu, dem unkundigen Teil zweifelhafte Auskünfte zu erteilen. Für die Falschanwendung vor Ort sind dann Gestalten zuständig, die sich mit dem Titel "Direktor" schmücken. Schnaufend mischt sich der Kultusminister ein und das Verwaltungsgericht kreist.
    So hat jedes Land sein eigenes "Griechenland" - dicht besetzt mit
    einer wohlgemästeten und unproduktiven Bürokratie.

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