Striktes Rauchverbot in Gaststätten immer unwahrscheinlicher: In der Kneipe soll weiter gepafft werden

Striktes Rauchverbot in Gaststätten immer unwahrscheinlicher
In der Kneipe soll weiter gepafft werden

Ein bundesweites striktes Rauchverbot in allen Gaststätten wird immer unwahrscheinlicher. Mehrere Ministerpräsidenten votierten am Wochenende für flexible Lösungen. Die Vorschläge reichen von Ausnahmen für Kleinbetriebe bis hin zur völligen Freigabe der Entscheidung:

HB FRANKFURT/MAIN. Nach Ansicht des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulf (CDU) soll jeder Wirt selbst sein Lokal zur Raucher- oder Nichtraucherzone erklären dürfen. Am 23. Februar wollen die Gesundheitsminister der Länder über einen Kompromiss beraten. Endgültig entscheiden sollen die Ministerpräsidenten am 22. März.

Wulff sagte der „Bild am Sonntag“, Raucherlokale könnten mit einem „R“ gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen würde dagegen Rauchverbot gelten - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. „Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Er sei zwar grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein: „Denn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants haben nicht die Möglichkeit, extra Raucherzimmer einzurichten.“ Die Existenz solcher Betriebe dürfe nicht gefährdet werden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der Zeitschrift „Super Illu“, er halte es für überlegenswert, in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen einer Gaststätte das Rauchen weiterhin zuzulassen. Mit einer solchen Regelung wäre beiden Seiten gedient: Nichtraucher könnten ihr Essen unbehelligt vom Qualm einnehmen. „Und Raucher könnten zum Ausklang des Abends die Zigarette oder das Zigarillo nach dem Essen genießen“, erklärte der SPD-Politiker.

Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schlug im Berliner „Tagesspiegel“ vor, ein striktes Rauchverbot auf Speiselokale zu beschränken: „Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will“, betonte der CDU-Politiker.

Platzeck bevorzugt bundeseinheitliche Regelung

Derzeit sucht eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nach einem bundeseinheitlichen Kompromiss, der dann bis Ende März verabschiedet werden soll. Dieses Vorgehen hatte Kanzlerin Angela Merkel angestoßen, nachdem der Plan für Rauchverbote des Bundes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen worden war. Nach früheren Berichten beraten die Fachleute in der Arbeitsgruppe über verschiedene Modelle, um Nichtraucher in Gaststätten wirksam zu schützen. Neben einer räumlichen Trennung wird demnach auch überlegt, Tabakqualm durch Lüftungsanlagen von Nichtrauchern fern zu halten.

Platzeck würde nach eigenen Angaben zwar eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugen. „Aber die Welt geht auch nicht unter, wenn es abweichende Regelungen in einzelnen Ländern gibt“, sagte der Regierungschef. Wulff sagte, bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März könnten die Länder zeigen, dass Aufgaben wie der Nichtraucherschutz bei ihnen in guten Händen seien: „Wir alle wollen einen verbesserten Nichtraucherschutz und Rauchverbote zum Beispiel in Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Behörden, der Justiz und im Personenverkehr durchsetzen."

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