Suche nach dem Maulwurf
Tausende Beamte hatten Zugriff auf Hoeneß-Akte

Der Beamte, der die Daten aus Hoeneß' Steuerakte an die Öffentlichkeit weitergab, wird wohl nie gefunden werden. Zu viele Finanzbeamte hatten Zugriff auf die Daten: Mehrere Tausend kommen als Tatverdächtige in Frage.
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MünchenMehrere tausend Finanzbeamte haben einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang unkontrolliert Zugriff auf die Steuerakte des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß gehabt. Das habe sich bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Fall Hoeneß herausgestellt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, weil kein Tatverdächtiger habe ermittelt werden können. Zu einzelnen Ermittlungsergebnissen wollte er sich nicht äußern.

Hoeneß hatte Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattet, weil Informationen aus seiner Steuerakte in die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Münchner Staatsanwaltschaft kam laut "Süddeutscher Zeitung" zu dem Ergebnis, dass mit ziemlicher Sicherheit ein Gesetzesbruch vorliege. Ein Steuerbescheid des Finanzamtes Miesbach vom 27. Dezember 2011 für Hoeneß sei mit „hoher Wahrscheinlichkeit" von einem Informanten, der „unmittelbaren Zugriff“ auf die beim Fiskus gespeicherten Daten gehabt habe, dem Magazin „Stern“ zugespielt worden.

Ein „bestimmter Tatverdächtiger“ habe aber nicht festgestellt worden, berichtete das Blatt. Nach Erkenntnissen der Ermittler hätten beim bayerischen Fiskus insgesamt 8130 Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß vorgelegen. Da einzelne Beamte mehrere Berechtigungen gehabt hätten, habe die Zahl der „personen- oder funktionsbezogenen Zugriffsberechtigungen“ bei 2949 gelegen.

Nur bei 462 Mitarbeitern beziehungsweise Dienststellen sei elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Hoeneß-Akten gelesen habe. Die übrigen 2487 Beschäftigten oder Stellen konnten demnach auf ihren Computern ohne jede Kontrolle die Steuerbescheide und andere Unterlagen des Bayern-Managers sichten oder gar ausdrucken.

Hoeneß war im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte für Spekulationsgeschäfte in der Schweiz jahrelang keine Steuern gezahlt und dadurch Steuern in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen. Hoeneß ist seit Anfang Juni in der Justizvollzugsanstalt Landsberg inhaftiert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Absolut richtig - Horst Seehofer als Ministerpräsident von Amigo-Bayern ist mit verantwortlich für den buchstäblichen Saustall. Bayern erinnert mehr und mehr an eine korrupte Bananenrepublik. Offensichtlich hat die Nähe zu Südeuropa fatale Auswirkungen. Oder ist es der regelmäßige Weizenbierkonsum?

    Da er aber als bayrischer Ministerpräsident von seinesgleichen gedeckt wird, wird sich der Amigosumpf, der sich in seiner Ära entwickelt hat, ordentlich weiter ausbreiten. Das gilt auch für das Eigenleben in der Finanzverwaltung.

    Interessant ist allerdings auch, dass jene Politiker, die vor der Veröffentlichung von dem Fall in den Medien, nicht wissen wollen, von wem sie die Informationen erhalten haben. Das klingt ziemlich unglaubwürdig!


    Bayern muss sich endlich von dem Ballast überforderter Politiker, wie Horst Wendehals, trennen. Nur so gelingt ein Neuanfang und der Saustall in Amigo-Bayern könnte endgültig ausgemistet werden.

  • Der Vorwurf geht ja wohl nicht an die Leute, die auf die Daten zugegriffen haben. Der Vorwurf geht vielmehr an die Leitung, die es wegen mangelnder Dienstaufsicht versäumt hat, den Zugriff zu verhindern bzw. zu untersagen.

    Wenn diese in der Hierarchie gestaffelte Leitung ihrer Dienstaufsicht, dem Schutz des Steuergeheimnisses nicht nachgekommen ist und das System bekanntlich versagt hat, dann muss man diese "Leiter", die für diese Sicherheit zuständig waren zur Verantwortung ziehen - und zwar in der Reihe bis zum Ministerpräsidenten, der letztlich die politische Veranwortung zu übernehmen hat.

    So wäre es in einem Unternehmen nach den Grundsätzen zur Einhaltung der Rechtssicherheit geregelt.

    Gegen diesen Fall ist der Fall Mollath ein "Mückenschiss"! Er zeigt die "Praktikantentruppe", das Verständnis der "Rechtssicherheit", letztlich die Zweiklassengesellschaft in unserem Staat in voller Pracht.

    Man könnte dies noch nachgiebig sehen wollen, hätte nicht die Münchner Staatsanwaltschaft jüngst mit Ecclestone, gegenüber einem Ausländer, einen 100 Mio. USD-Deal wegen einem weit nichtigeren Straftatbestand "Bestechung" ausgehandelt und rechtswirksam abgeschlossen.

  • Das Steuergeheimnis wird doch sowieso von den Behörden nicht ernst genommen. Bei meinem Finanzamt in NRW herrscht dermaßen Chaos, dass man zur Not auch die Putzfrau fragen kann, ob sie da mal in der Akte nachschauen kann. Und als mein Finanzamt mal wieder richtig großen Mist gebaut hatte (gleich mit Strafanzeige und Steuerstasi) kam dann als Enschuldigung, dass die Steuererklärung von einem MA aus dem Bürgerbüro und gar nicht von einem Finanzbeamten bearbeitet wurde. Was aber erstaunlich gut funktioniert ist die Geheimhaltung innerhalb der Behörde was ihre eigenen MA betrifft. Denjenigen, der mir damals eine an den Haaren herbeigezogene Strafanzeige gegen mich erstattet hatte, konnte ich nie ermitteln. Auch bei anderen massiven Fehlern des Finanzamtes, die meines Erachtens schon den Tatbestand des Betruges bzw. versuchten Betruges erfüllen, konnte ich die verantwortlichen Beamten nie ermitteln. Da halten alle dicht. Auch die Freaks von der Steuerstasi.

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