Terrorismus
BND soll Geisel-Handys orten dürfen

Politiker der Großen Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlauben, künftig die Telefone entführter Deutscher im Ausland zu orten und abzuhören. Dies soll auch den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias erleichtern.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die jüngsten Fällen von Piraterie: Die Telefonanschlüsse der Opfer seien „oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten im Ausland ermitteln zu können“.

Auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hält dies „für dringend notwendig“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz befand: „Unser Recht ist in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit.“ Er gehe davon aus, dass die Koalition die erforderliche Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode hinbekomme.

Entführungen und Geiselnahmen Deutscher haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Neben der Piraterie-Gefahr vor Somalia sind Afghanistan und der Irak nach wie vor Brennpunkte. Auch in der Türkei und im Jemen gerieten Deutsche bereits in die Hände von Kriminellen. Bisher darf der BND Anschlüsse deutscher Staatsangehöriger im Ausland nicht gezielt erfassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%