U-Bahn-Schläger Richter rechtfertigen Freilassung

Berliner Juristen haben volles Verständnis für die vorübergehende Freilassung eines geständigen U-Bahn-Gewalttäters gezeigt. Untersuchungshaft sei keine Strafe - und die Sachlage vor dem Verfahren schlichtweg eindeutig.
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Ein U-Bahnhof in der Berliner Innenstadt. Quelle: dpa

Ein U-Bahnhof in der Berliner Innenstadt.

(Foto: dpa)

BerlinBerliner Richter haben die Entscheidung eines Kollegen zur Freilassung eines Schlägers nach einem Gewaltexzess in einem U-Bahnhof verteidigt. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen verfehle ihr Ziel, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, am Mittwoch. „Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Gerichtspräsidenten. Auch eine kritische Diskussion dürfe die persönliche Integrität nicht verletzen.

Nach der Gewaltattacke im U-Bahnhof Friedrichstraße in der Nacht zum Ostersamstag hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen einen Schläger erlassen, den 18-Jährigen aber mit Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies war in der Presse auf Kritik gestoßen. Der Schüler mit festem Wohnsicht hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet und die Tat gestanden. Die Kritik unterscheide nicht zwischen Straf- und Untersuchungshaft, so die Richter. Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens. „Sie ist keine Strafe, Warnung oder Disziplinierungsmaßnahme.“

Auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verteidigte die Haftverschonung. Die Entscheidung sei rechtlich zutreffend, hieß es in einer Mitteilung. Bei dem Beschuldigten sei nicht davon auszugehen, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entzieht. Die Angriffe gegen den Ermittlungsrichter seien befremdlich. Eine tendenziöse Berichterstattung widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, betonten die Rechtsanwälte Martin Rubbert und Toralf Nöding für den Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung.

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17 Kommentare zu "U-Bahn-Schläger: Richter rechtfertigen Freilassung"

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  • in meinem 1. Kommentar bitte "Rechtsanwalt" durch "Jurist" ersetzen bzw zweiten Satz als gegenstandslos betrachten. Sorry.

  • Sieh an, seine gnädige Hochherrlichkeit Richte3r dürfen nicht "an den Pranger gestellt werden".

    Warum nicht?

    Der Tag ist sicher nicht mehr fern wo solche schrecklichen Figuren auf Väter/Mütter/Kinder/Verwandte/Freunde von Opfern treffen werden welche einen Dreck auf deren körperliche Unversehrtheit geben und die Frisur etwas zerzausen.

    Wenn die Rechtspflege stillsteht wird es Zeit das eben Andere das Heft in die Hand nehmen. Die gnädigen Herrlichkeiten können derweil den armen armen Tätern ja die Füße küssen.

  • Trotz allem, was in unseren ungerechten Systemen abläuft bemühen wir Christen uns, nicht ebenso vom Sog des Antichristen mitreißen zu lassen, unter dessen Herrschaft die ganze Welt ist.

    Deshalb ist es wichtig, nicht der allgemeinen Wut und des Hasses nachzugeben - auch wir leiden unter alldem, was da paiiert, genauso wie jeder andere. Aber Gott hat versprochen, dass er dem durch Jesus Christus ein Ende setzt. Das kombinierte Zeichen, welches Jesus seinen Jüngern in der Bergpredigt (Matthäus-Evangelium 24:3 und folgende Verse) gegeben hat, ist nahezu ausgebildet. Es ist also absehbar, wann Gott richtet.

  • Untersuchungshaft sollte aber in solch eindeutigen Fällen als Strafmaßnahme gehandhabt werden. Und insbesondere für kriminelle Jugendliche sollten die Strafen drastisch erhöht werden.

  • @xyz "Das ist doch alles Käse, was hier geschrieben wird. Sie haben nicht einmal diesen kurzen Text verstanden" - Sie reden ziemlich überheblich daher.

    Vergleichen Sie doch mal mit diesem Fall hier: www.merkur-online.de/nachrichten/muenchen/notwehr-zugestochen-student-endlich-wieder-frei-meta-523182.html : "Weil er in Notwehr mit einem Messer zugestochen hatte, wurde Sven G. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Hälfte der Strafe hat er bereits in Untersuchungshaft verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt."

    Hier musste jemand, obwohl er nur aus Notwehr handelte, sehr wohl in Untersuchungshaft.

    Vielleicht wohnte diese Person nicht mehr bei den Eltern, aber vor allem war wohl sein Vater kein Rechtsanwalt...

    Wie schon einige Vorredner sagten, es ist beschämend. So eine Justiz kann man einfach nicht mehr ernst nehmen.

  • Die deutsche Wattebausch-Justiz gegenüber gewalttätigen Jugendlichen ist ein einziger Bestrafungs-Alptraum.
    Strafe gibt es sowieso nicht, entweder sowieso Bewährung oder 2 Jahre im Freizeit-Knast auf der Couch vorm Fernseher.

    Und das für Leute, die Steine werfen und auf Köpfe springen mit Inkaufnahme des Todes der Opfer.

    Der Rechtsstaat ist weichgespült und hilflos. Kann man alles unter Ulk verbuchen.

    Die Statistik soll geschönt bleiben und Knast-Gelder gespart. Ob Verbrecher alle auslachen und wir im deutschen Freilandgefängnis mit Verbrechern leben interessiert doch keinen, schon garnicht die Gutmenschen.

  • Die deutsche Wattebausch-Justiz gegenüber gewalttätigen Jugendlichen ist ein einziger Bestrafungs-Alptraum.
    Strafe gibt es sowieso nicht, entweder sowieso Bewährung oder 2 Jahre im Freizeit-Knast auf der Couch vorm Fernseher.

    Und das für Leute, die Steine werfen und auf Köpfe springen mit Inkaufnahme des Todes der Opfer.

    Der Rechtsstaat ist weichgespült und hilflos. Kann man alles unter Ulk verbuchen.

  • Als Christ??
    Doch wohl eher als Volldepp.

  • was sie alles wahrnehmen, unsere Schwätzer vor dem Herrn. Es ist nicht zu ertragen, daß vor lauter nicht Wissen, wie man mit diesen Straftätern umgehen soll, außer Geschwafel und Humanitätsduselei, nichts herauskommt. Alle sind trefflich beschäftigt und glauben einen Gegenwert zu Ihren weit überhöhten Bezügen zu leisten.
    Die Straftäter haben ihr (Menschen-)Recht in unserer viel zu humanen Gesellschaft verwirkt. Daher sind nachträgliche "Erziehungsversuche" fehl am Platze. Diese Typen sind nicht zum Positiven umprogrammierbar.
    Der Geschädigte sollte die Entscheidung zur Strafe fällen können, wegen meiner nach einem Gespräch zwischen Opfer und Täter. Zunächst wären jedoch erst mal 20 Hiebe auf die nackten Fußsohlen angebracht.

  • Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs und scheint in unserem Rechtssystem Tradition zu haben. Vergleichsweise harmlose Eigentumsdelikte werden teilweise sehr hart geahndet – Körperverletzung hingegen grundsätzlich als Bagatelldelikt behandelt. Es sei denn, der Täter vergreift sich an einem Prominenten oder einem Vertreter der „Obrigkeit“. Ich könnte dazu einige Geschichten erzählen. Noch relativ harmlos die Sache, die ich vor 35 Jahren auf dem Lande erlebte: Ein frisch aus verbüßter Haft entlassener Totschläger schlug aus reiner Boshaftigkeit einen Bekannten nieder. Es war nicht einmal ein Streit vorausgegangen. Die herbeigerufene Polizei fühlte sich belästigt und schien sich eher über die Sache lustig zu machen. Immerhin war sie bereit, die Personalien aufzunehmen, fühlte sich aber im Übrigen nicht zuständig, sondern verwies den Geschädigten an einen Schiedsmann. Den Täter haben sie später dann doch noch geschnappt. Nachdem er sich eine Schießerei mit der Polizei geliefert hat. Erst da hört für die Herren Beamten der Spaß auf.
    .
    Wäre in diesem Fall ein Bonze Opfer geworden, die Justiz hätte sicherlich schnell auf Flucht- oder Wiederholungsgefahr entschieden. Aber da es nur einen gemeinen Bürger betrifft, besteht natürlich weder das eine noch das andere. Denn, so die perverse Logik, der Täter hat ohnehin keinerlei ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Nicht jetzt und nicht in Zukunft. Weshalb sollte er da etwa flüchten.

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