Urteil des BGH zu Bluttransfusionen
Patientenansprüche bei HIV-Infektionen gestärkt

Die Rechte von HIV-infizierten Patienten, bei denen das Virus nach einer Bluttransfusion aufgetreten ist, sind vom Bundesgerichtshof (BGH) gestärkt worden.

HB KARLSRUHE. Wenn nicht sicher feststeht, dass die Ansteckung durch ein verseuchtes Blutprodukt verursacht worden ist, dann kommt den Betroffenen im Schadensersatzprozess eine Beweiserleichterung zugute, heißt es in dem Urteil vom Dienstag. In bestimmten Fällen müssen infizierte Patienten damit nicht mehr lückenlos beweisen, dass ihre Infektion von der Transfusion verursacht wurde. Damit gab das Karlsruher Gericht der Klage einer mit dem Aids-Erreger infizierten Frau gegen ein Krankenhaus auf knapp 130 000 Euro Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer Schäden statt.

Voraussetzung für den erleichterten Nachweis ist aber, dass der Infizierte nicht zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen - etwa Drogenabhängige - gehört und feststeht, dass zumindest eines der verabreichten Blutprodukte mit dem Virus verseucht war. Weil bei einer solchen Konstellation typischerweise nur die Transfusion als Ansteckungsquelle in Betracht kommt, hätte das Krankenhaus seine Haftung nur abwenden können, wenn es eine nahe liegende andere Infektionsmöglichkeit dargelegt hätte.

Der Mann der Klägerin hatte sich nach einem Motorradunfall 1985 einer Bluttransfusion unterziehen müssen. 13 Jahre später stellte sich heraus, dass nicht nur er, sondern auch seine Frau infiziert war. Zwar war nicht abschließend geklärt, ob eines der Blutprodukte - ein Blutgerinnungsmittel - tatsächlich kontaminiert war. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, hatte dies aber aus prozessrechtlichen Gründen unterstellt, weil das Krankenhaus nicht die zur Aufklärung erforderlichen Angaben gemacht hatte.

Laut BGH hätten die Ärzte den Mann zudem nach der Transfusion auf die mögliche Ansteckungsgefahr hinweisen und ihm zu einem Aids-Test raten müssen, um andere Personen - wie seine spätere Ehefrau - vor dem Virus zu schützen. Das gelte auch für das Jahr 1985, obwohl es damals noch keine sicheren Erkenntnisse über die Infektionsgefahr bei Transfusionen gegeben habe. Denn die Wissenschaft habe zumindest von der ernsthaften Möglichkeit eines solchen Infektionswegs gewusst. (Aktenzeichen: VI ZR 179/04 vom 14. Juni 2005)

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