Urteil des Hamburger Landgerichts
Springer-Verlag darf Wallraff nicht als „Stasi-IM“ bezeichnen

Der Kölner Enthüllungsautor Günter Wallraff hat das Urteil des Hamburger Landgerichts begrüßt, nach dem der Springer-Verlag ihn nicht weiter als „Stasi-IM“ bezeichnen darf. Damit sei bestätigt, „dass es keine aktive, bewusste Zusammenarbeit Wallraffs mit der Stasi gab“, erklärte dessen Anwalt Helmuth Jipp am Freitag nach dem Urteil.

HB DÜSSELDORF. Bei Zuwiderhandlungen müsse der Verlag bis zu 250 000 € Ordnungsgeld zahlen oder mit bis zu sechs Monaten Ordnungshaft rechnen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag. Das Gericht habe einen Widerspruch des Verlages gegen eine einstweilige Verfügung Wallraffs zurückgewiesen, weil der Verlag den Beweis für die Stasi-Mitarbeit Wallraffs nicht erbracht habe.

Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp sagte, dass Wallraffs Kontakte zu DDR-Vertretern in der Zeit zwischen 1968 und 1971 rein journalistischer Natur gewesen seien. Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Springer-Zeitungen Wallraff vorgeworfen, als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi-Auslandsspionage gearbeitet zu haben. Sie waren in der so genannten „Rosenholz“-Datei auf einen „IM Wagner“ gestossen, mit dem Wallraff gemeint war. Eine Registrierung als IM beweise aber noch nicht eine tatsächliche Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst, stellte das Gericht nun fest. Wallraff hatte eine Mitarbeit für die Stasi stets energisch bestritten. Er sei damals aber etwas „blauäugig“ im Umgang mit DDR-Vertretern gewesen, hatte der 62-Jährige eingeräumt. Wallraff war in den 70er Jahren als Enthüllungsjournalist vor allem gegen die Springer-Zeitung „Bild“ bekannt geworden.

Das Urteil gilt auch als Dämpfer für die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Sie hatte im vergangenen Jahr erklärt, es gebe „keine Zweifel“ daran, dass Wallraff von der DDR-Staatssicherheit als IM geführt worden sei. „Wo IM draufsteht, ist auch IM drin“, hatte sie gesagt.

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