Urteil
Pornos von der Bundesprüfstelle

Die Bundesprüfstelle muss einem Unbekannten einen Pornofilm von 1983 zur Verfügung stellen. Eine echte Rarität und kaum aufzufinden, außer man beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.
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DüsseldorfDas Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einem Unbekannten den Pornostreifen "Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume" zur Verfügung stellen muss.

25 Jahre mindestens muss ein Film ins Archiv, danach wird erneut geprüft, ob er unter Verschluss bleiben muss. Man mag sich wundern, schließlich ist die Prüfstelle doch dafür verantwortlich, solche Filme möglichst vor der Öffentlichkeit zu bewahren. Der Unbekannte aber fand einen Weg, an den Streifen zu kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz.

Zunächst fragte er bei der Bundesprüfstelle nach einer Kopie des Films, diese lehnte jedoch ab. Mit der Begründung, dass sie ja gerade dazu verpflichtet sei, solche Informationen zu indexieren und zu archivieren, außerdem handle es sich nicht um eine behördliche Information nach dem IFG.

Damit gab sich der Unbekannte nicht zufrieden, verklagte die Behörde und bekam Recht. Die Richter vom Verwaltungsgericht Köln beriefen sich auf den Anspruch auf Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz). Danach kann jeder die Herausgabe von Informationen fordern, mit Ausnahme von Gerichtsakten, Geheimdienstinformationen und Geschäftsgeheimnissen.

Im aktuellen Fall greifen diese Ausnahmen aber nicht, stellten die Richter fest. Sie sehen den Film als amtliche Information, die dazu dient, die Aufgaben einer Behörde zu erfüllen. Auch das Urheberrecht sehen sie nicht verletzt, da der Unbekannte "Carl Ludwig" nur für den privaten Gebrauch nutzen will. Er erwecke nicht den Eindruck, als wolle er den Film Minderjährigen zugänglich machen, heißt es in dem Urteil, womit auch die Regelung des Jugendschutzes nicht greift.

Die Prüfstelle legte Berufung ein - es dürfte also noch etwas dauern, bis der Unbekannte die Kopie im Briefkasten hat.

Noah Gottschalk
Noah Gottschalk
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter und Redakteur

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