Verfassung
Europa hofft auf Merkel

Nur ja keinen Fehler machen, lautet die Devise während der deutschen EU-Präsidentschaft. Sollte Angela Merkel mit ihrem Versuch der Wiederbelebung scheitern, droht der Verfassung der Europäischen Union das endgültige Aus.

BRÜSSEL. Wilhelm Schönfelder formuliert es drastisch: "Wir haben nur noch einen Schuss frei." Deutschlands EU-Botschafter in Brüssel meint die EU-Verfassung, die auf Eis liegt, seit Franzosen und Niederländer sie im Frühjahr 2004 in Referenden abgelehnt haben. Scheitere auch der zweite Versuch, den Ratifizierungsprozess in allen 25, demnächst 27 EU-Mitgliedstaaten erfolgreich zum Abschluss zu bringen, erlebe Europa eine "richtige Krise".

Die unheilvolle Warnung des erfahrenen Brüsseler Diplomaten prangt wie ein Menetekel über den Eingangstoren von Kanzleramt und Außenministerium. Nur keinen Fehler machen während der deutschen EU-Präsidentschaft, lautet die Devise der Berliner Europapolitiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wissen, wie fragil der Neustart ist, der während des deutschen EU-Hochamts mit dem Projekt EU-Verfassung gelingen soll. Entsprechend wortkarg und kryptisch äußern sie sich derzeit zu diesem Thema.

Weder Merkel noch ihr Außenminister lassen sich in die Karten schauen. Denn das Dossier ist voller Fallstricke. Jeder falsche Zungenschlag aus Berlin könnte in anderen Hauptstädten neue Blockadereaktionen auslösen und Europagegner zu populistischen Kampagnen motivieren. Stets daran denken, nie darüber reden: Wenn es eine Aufgabe gibt, auf die Bismarcks Maxime zutrifft, dann ist es die Lösung des europäischen Verfassungskonflikts.

Dabei geht es gar nicht allein um die beiden Mitgliedstaaten, die der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen eine Absage erteilt haben. In beiden Ländern wächst die Zustimmung zum Grundgesetz der EU deutlich. Dies zeigen jüngste Umfragen. "Die Stimmung hat sich unter der finnischen EU-Präsidentschaft gedreht", resümierte kurz vor Weihnachten der scheidende EU-Ratspräsident, Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen.

Viel mehr Sorgen bereitet den Berliner Präsidentschaftsplanern die polnische Regierung unter ihrem populistisch auftretenden Premier Jaroslaw Kaczynski. Überhaupt Osteuropa: "Bedauerlicherweise fehlt in einigen der neuen Mitgliedstaaten jene politische Stabilität, die für den Erfolg des Ratifizierungsprozesses notwendig wäre", sagt ein hochrangiger deutscher Beamter.

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