Verkaufte Lösungen für Jura-Examen
Fünf Jahre Haft für bestechlichen Richter

Gegen Sex und Bares bot ein Richter Prüfungslösungen für das Staatsexamen an, auch per SMS. Das Landgericht verurteilte den früheren Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
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LüneburgWeil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen angeboten und verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand den ehemaligen Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt am Donnerstag der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, der versuchten Nötigung und des Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig. Damit droht dem Juristen das berufliche Aus und der Verlust seiner Pension. Er hat nach Auffassung des Gerichts die Unterlagen für das entscheidende Zweite Staatsexamen gegen Sex angeboten oder verkauft. Im Januar hatte der Familienvater ein Geständnis abgelegt.

Die Anklage konnte Computer-Dateien, SMS-Nachrichten und zahlreiche Zeugen ins Feld führen. „Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören“, erklärte die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. „Er hat die ihm eingeräumte Stellung missbraucht.“

Auch wenn in den zur Anklage gebrachten Fällen letztlich nur 5000 Euro geflossen seien, ging die Kammer von gewerbsmäßigem Handeln aus. „Er hat sich auch noch die Schwachen und Schlechten herausgesucht“, betonte Philipp. „Respekt gebührt denen, die das Angebot abgelehnt haben.“ Die Justiz hasse ihren Mandanten, hatten die Verteidiger erklärt. In dem Verfahren solle ein Exempel statuiert werden. Das wies die Vorsitzende ausdrücklich zurück.

Er habe vor allem den Referendaren mit Migrationshintergrund helfen wollen, hatte der 48-Jährige im Januar erklärt. Dem folgte das Gericht nicht. So hätten nicht alle betroffenen Referendare einen Migrationshintergrund, zwei wären auch ohne Hilfe erfolgreich gewesen, andere hätten das Examen bereits in der Tasche gehabt und nur ihre Zensuren verbessern wollen. „Außerdem hatte der Angeklagte durchaus seinen eigenen Vorteil im Blick, nämlich Geld und die Anbahnung sexueller Kontakte.“ So hatte er in seinem Geständnis auch eingeräumt, mit einer der betroffenen Referendarinnen ein intimes Verhältnis gehabt zu haben.

Die Kammer ging letztlich von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, viermal in Verbindung mit versuchter Nötigung und einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Dazu kamen sechs weitere Einzelfälle von Geheimnisverrat. Der Angeklagte hatte den Nachwuchsjuristen schwere Folgen wie etwa Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung angedroht, wie mehrere Referendare als Zeugen sagten.

Der Richter war Ende März vergangenen Jahres in Mailand gefasst worden. Bei seiner Verhaftung hatte er 30.000 Euro in bar, eine Prostituierte und eine Pistole dabei.

Mindestens 15 Nachwuchsjuristen soll das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt werden, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt. Rund 200 Sonderprüfer des Justizministeriums hatten die Abschlüsse von 2000 Juristen untersucht, dabei allein 16.000 Klausuren.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und drei Monate gefordert, die Verteidigung hatte auf eine Strafe von höchstens elf Monaten plädiert. „Ich gehe davon aus, dass wir Revision einlegen werden“, erklärten die Anwälte des 48-Jährigen nach der Urteilsverkündung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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