Von Arbeits- bis Steuerrecht
Das ändert sich für Unternehmen 2006

Telekommunikationsgesetznovelle, Bilanzrechtsreformgesetz, Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie: Die Unternehmen müssen sich auch im kommenden Jahr auf viele Änderungen einstellen. Die wichtigsten Neuerungen für 2006 im Überblick:

Gesellschaftsrecht:

Die GmbH soll fit gemacht werden für den Wettbewerb mit anderen europäischen Rechtsformen wie der britischen Limited, die inzwischen auch deutschen Unternehmen offen stehen. Hierzu sollen das Mindestkapital gesenkt, die Eintragungszeit verkürzt, die Eigenkapitalregeln vereinfacht werden. Außerdem geplant sind Regeln für das Cash Pooling, das Verschieben von Gewinnen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. "Die Folgen der bisherigen komplizierten Rechtsprechung zum Kapitalschutz bei der GmbH sind für Konzerne kaum noch praktikabel", sagt Harald Gesell, Gesellschaftsrechtler bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler.

Ein weiteres Gesetz soll spätestens zum 1. Januar 2007 ein zentrales Unternehmens- und Handelsregister einführen. Ziel sind weniger Verwaltung und mehr Transparenz. Unternehmen können die erforderlichen Unterlagen dann grundsätzlich nur noch elektronisch einreichen.

Am Montag hat die Regierung einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie die europäische Übernahmerichtlinie umsetzen will. Danach kann der Aufsichtsrat dem Vorstand wie bislang Abwehrmaßnahmen gegen eine drohende Übernahme ohne Beschluss der Hauptversammlung genehmigen, etwa eine Kapitalerhöhung oder den Verkauf von Unternehmensteilen. Unternehmen können jedoch freiwillig auf die Möglichkeit so genannter Vorratsbeschlüsse verzichten und damit ihre Attraktivität für Investoren steigern. "Das Gesetz wird die Übernahme deutscher Unternehmen nicht erleichtern", sagt Stephan Oppenhoff, M&A-Experte bei Linklaters Oppenhoff & Rädler.

Am 1. November ist das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft getreten. Ein Wortungetüm, das die Rechte von Minderheitsaktionären stärkt. Sie können nun eher eine Sonderprüfung durchsetzen, statt bislang zehn ist dafür nur noch ein Prozent des Grundkapitals erforderlich. Außerdem können sie leichter Klagen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat erzwingen. Bei Pflichtverletzungen haften diese mit ihrem Privatvermögen gegenüber dem Unternehmen.

Steuerrecht:

Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform ist erst für 2008 geplant. Bis Anfang des Jahres muss Deutschland die Änderungen der steuerlichen Fusionsrichtlinie umsetzen, soweit diese die Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder Europäischen Genossenschaft betreffen.

Das Ziel des Entwurfs ist es, betriebswirtschaftlich sinnvolle Umwandlungen steuerlich nicht mehr zu behindern und zugleich das Umwandlungssteuergesetz für grenzüberschreitende Vorgänge wie Übernahmen oder die Verlagerung des Unternehmenssitzes zu öffnen. "Der ungeklärte steuerliche Rahmen ist bisher eine große Hürde für mehr Mobilität deutscher Unternehmen in Europa", sagt Linklaters-Steuerrechtler Martin Lausterer.

Gleichzeitig will die Regierung allgemeine Regeln einführen, die die stillen Reserven von Unternehmen besteuern, sobald das deutsche Besteuerungsrecht an Wirtschaftsgütern verloren geht. Bringt etwa künftig ein Unternehmen eine Maschine in eine ausländische Vertriebsniederlassung, muss es sofort einen Gewinn in Deutschland versteuern, auch wenn es die Maschine erst später oder überhaupt nicht verkauft.

Spätestens zum 1. Januar 2007 soll die Erbschaftsteuer geändert werden, um den Generationswechsel in Unternehmen zu erleichtern.

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