Zeitungszeugen
„Völkischer Beobachter“ darf an Kioske

Das Nazi-Progandablatt "Völkischer Beobachter" darf als Nachdruck in deutschen Zeitungsläden verkauft werden. Das Landgericht München hat die im Januar beschlossene Beschlagnahmung des Magazin "Zeitungszeugen" wieder aufgehoben. Herausgeber Peter McGee dürfe das Hakenkreuz-Blatt zur "staatsbürgerlichen Aufklärung" nachdrucken, so das Gericht.

MÜNCHEN. Im Streit über den Nachdruck von NS-Zeitungen hat der Herausgeber der „Zeitungszeugen“ einen Sieg errungen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I hob die Beschlagnahme der zweiten Ausgabe auf. Die im Januar beschlagnahmten Blätter müssen an die Händler zurückgegeben werden. Es ging um Nachdrucke des „Völkischen Beobachters“ sowie eines Propaganda-Plakats zum Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933.

Wegen erkennbarer Hakenkreuze hatte das Amtsgericht im Januar die Veröffentlichung als verbotene Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gewertet. Die Staatsschutzkammer konnte nun jedoch kein strafbares Verhalten erkennen. Die Kennzeichen dürfen verbreitet werden zur staatsbürgerlichen Aufklärung, zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst oder Wissenschaft, Forschung oder Lehre, zur Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder zu ähnlichen Zwecken.

Der Londoner Verleger Peter McGee verteidigt sein Projekt stets als wissenschaftlichen Beitrag. Er wolle mit den Nachdrucken den damaligen Alltag vermitteln. Der zweiten Ausgabe von „Zeitungszeugen“ lagen auch der sozialdemokratische „Vorwärts“ sowie ein Nachdruck der liberalen „Vossischen Zeitung“ bei.

Das Landgericht bestätigte McGee, dass er mit der Publikation das Ziel staatsbürgerlicher Aufklärung verfolge. Das ergebe sich auch aus der Auswahl der Kommentatoren und der Auswahl der sonstigen Beilagen. „Einem interessierten Publikum werden Nachdrucke aus der damaligen Zeit angeboten, auf die man sonst allenfalls in Museen Zugriff hätte und die aufgrund des Nachdruckes auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Der Beschuldigte tritt nicht als Sprachrohr der verbotenen Vereinigung auf und stellt sich auch nicht durch einseitige Auswahl von Beiträgen in den Dienst der verbotenen Vereinigung.“

McGee hatte sich bereits im März im zivilen Rechtsstreit mit dem Freistaat Bayern durchgesetzt. Das bayerische Finanzministerium, das die Urheberrechte wahrnimmt, hatte versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Nach dem Urteil der Zivilkammer darf McGee NS-Blätter bis zum Erscheinungsjahr 1938 weiter als Beilage veröffentlichen. Der Nachdruck dieser Zeitungen verletze das Urheberrecht nicht, da es nach 70 Jahren erlösche. Verboten bleiben Nachdrucke von Zeitungen, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind.

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