Dorotheum
Privatisierung auf Kosten des Staates?

Der österreichische Rechnungshof hat die Privatisierung des Dorotheums aus dem Jahr 2001 unter die Lupe genommen. Seit kurzem liegt der Bericht der staatlichen Prüfer vor. Fazit: Der Verkauf des Wiener Versteigerers war günstig für den Käufer und ungünstig für den Staat.
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WienIm Herbst vergangenen Jahres jährte sich die Privatisierung des Dorotheums zum zehnten Mal. Ein Jubiläum, dem das Auktionshaus öffentlich keinerlei Bedeutung beimaß, hinter den Kulissen beschäftigte es sehr wohl. Denn im März 2011 hatten die Grünen im Parlament einen Antrag auf eine Überprüfung durch den Rechnungshof (RH) eingebracht. Der Verdacht: Die Republik könnte um einen mehrstelligen Millionenbetrag geschädigt worden sein.

Im Zuge der Durchleuchtung einer anderen Privatisierungen (Bauen und Wohnen GmbH/BUWOG) unter der Regentschaft des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, habe es außerdem, wie Gabriele Moser formulierte, „rund um den Verkauf des Dorotheums wiederholt Hinweise auf eventuell illegale Geldflüsse gegeben“. Die diesbezüglichen Ermittlungen zu versteckten Provisionszahlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft dauern an, wie ein Sprecher bestätigte. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter merkt dazu an, dass gegen seinen Mandanten „zur Dorotheums-Privatisierung kein Verfahren, ja nicht einmal einen Anfangsverdacht“ existiere. Heiße Luft, wischt er das Thema vom Tisch. Und selbst wenn jemand im Zuge der Dorotheums-Privatisierung Provisionen kassiert haben sollte, so Ainedter, sei das per se kein Strafrechtsbestand.

Rechnungshof übt scharfe Kritik

Der nun vorliegende Rechnungshof-Bericht beinhaltet eine Reihe an Kritikpunkten: Etwa am Verkaufsprozess, der gemessen an anderen Privatisierungen der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) „sehr kostenintensiv“ (3,03 Millionen Euro) ausfiel, besonders das Beratungshonorar der Londoner Investmentbank UBS Warburg (1,95 Millionen Euro) sei „überdurchschnittlich“ gewesen bzw. mit einem Kostenanteil von 2,76 Prozent des Erlöses insgesamt sogar „unverhältnismäßig hoch“. Warum sich die ÖIAG für UBS Warburg überhaupt entschieden hatte, sei laut den Prüfern nicht nachvollziehbar.

Recherchen des Handelsblatt zufolge hatte sich beispielsweise auch Merck Finck & Co um die operative Durchführung beworben und verfügte mit Henrik Hanstein (Kunsthaus Lempertz) als Berater über einen Brancheninsider. Hanstein bestätigt dies auf aktuelle Anfrage, warum sich die ÖIAG entgegen der anfänglichen Begeisterung für UBS Warburg entschieden hatte, wisse er nicht. Und ja, er blieb schließlich insofern involviert, als er dann das spätere Käuferkonsortium beriet.

Flotte Refinanzierung, Steuerbonus inklusive

Über ein Bietverfahren, so die Vorgabe, sollte also im Laufe des Jahres 2001 ein Käufer für das Dorotheum gefunden werden. Von anfänglich neun reduzierte sich die Anzahl der Bieter laut der anonymisierten Chronologie im RH-Bericht sukzessive, jedoch nicht immer nachvollziehbar. Am Ende legten nur noch zwei Interessenten verbindliche Angebote vor: Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (68 Millionen Euro) und die OneTwo Beteiligungs- und Managementberatungs GmbH (OTBM) mit 70,57 Millionen Euro. Der Zuschlag ging an den Höchstbietenden und blieb dennoch deutlich unter den seitens UBS Warburg ursprünglich angepeilten 80 bis 90 Millionen.

Auch das ist ein Kritikpunkt der staatlichen Prüfer, aber bei weitem nicht der einzige. Eher ungewöhnlich scheint beispielsweise, dass das siegreiche Konsortium, zu dem die Bauunternehmer Hanno und Erwin Soravia sowie Vertreter des Dichand-Clans (u.a. „Kronen Zeitung“, „Heute“) gehörten, erst nach der Erteilung des Zuschlages eine entsprechende Bankgarantie vorlegen mussten. Diese wurde, laut Rechnungshofbericht, jedoch weder von der ÖIAG überprüft, noch waren die Unterzeichner vollständig vertretungsberechtigt.

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Steuervorteil schmälert Ertrag für den Bund

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