Elbequerung
Gericht zwingt Dresden zum Bau neuer Brücke

Die Stadt Dresden kann den Bau der Waldschlösschenbrücke über die Elbe nicht länger hinauszögern: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Kommune ultimativ aufgefordert, die Bauaufträge zu erteilen und damit den Bürgerentscheid zum Bau der Elbquerung aus dem Februar 2005 zu vollziehen.

HB BAUTZEN. Ein Antrag der Kommune gegen die vom Regierungspräsidium Dresden ausgesprochene Verpflichtung blieb erfolglos. Ein anders lautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom August 2006 wurde geändert.

Ein weiteres Zurückstellen des Bürgerentscheids sei - auch nicht wegen einer Bindungswirkung der Welterbekonvention - nicht mehr gerechtfertigt, begründeten die Richter in Bautzen. Das Gericht trage dem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Brückenbau Rechnung, hieß es. Deren demokratische Entscheidungsbefugnis sei von überragender Bedeutung für die Demokratie. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Im Februar 2005 hatten knapp 68 Prozent der Beteiligten - rund die Hälfte der Wahlberechtigten - für den 1996 beschlossenen und seit 2004 umstrittenen Brückenbau votiert. Das Dresdner Elbtal steht seit Juli 2004 in der Unesco-Welterbeliste, die 2005 eine Untersuchung zur Vereinbarkeit des Brückenbaus mit dem Status anregte.

Im Ergebnis wurde das Dresdner Elbtal im Juli 2006 zum „gefährdeten Erbe der Welt“ erklärt. Der Stadtrat beantragte die Aussetzung des Baubeginns, das Regierungspräsidium ordnete die Erteilung der Aufträge an. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte der Stadt den dagegen begehrten einstweiligen Rechtsschutz gewährt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%