Filmindustrie
Filmabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung zur Filmförderungsabgabe von Kinobetreibern für verfassungswidrig. Das Gericht hat die Verfahren über die Klagen von neun Kinobetreibern ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

HB LEIPZIG. Nach der Entscheidung ist es zwar gerechtfertigt, dass Kinobetreiber, Unternehmen der Videowirtschaft und Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung beteiligt werden. Aber bei der geltenden Regelung für die Zahlung an die Filmförderanstalt des Bundes sei der verfassungsrechtliche Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht gewährleistet, weil die Fernsehveranstalter ihren Kostenbeitrag frei aushandeln können.

"Es ist daher zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit grundsätzlich erforderlich, dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabepflicht einbezogen werden und für sie überdies auch der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird", entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Filmtheater zeigten sich nach der Bekanntgabe der Entscheidung zufrieden. "Das ist ein Erfolg", sagte Rechtsanwalt Eckhard von Voigt, der die Multiplex-Kette UCI Kinowelt vertritt. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin waren die Kinobetreiber noch gescheitert. Allerdings folgten die Bundesrichter bei weitem nicht allen Argumenten der Kinos. Sie hatten auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Zweifel gezogen. Die Filmabgabe ist im Filmförderungsgesetz geregelt. Darin wird deutlich auf die künstlerische Qualität der geförderten Streifen Bezug genommen. Für kulturpolitische Maßnahmen sind aber die Länder zuständig. Auch ob die Sonderabgabe überhaupt erhoben werden darf, hatten die Kinobetreiber bezweifelt.

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es grundsätzlich in Ordnung ist, Kinobetreiber, Videowirtschaft und Fernsehanstalten an der Förderung des deutschen Films zu beteiligen. Schließlich profitierten sie alle davon, wenn die geförderten Filme den Geschmack des Publikums träfen. Allerdings müssten alle - Kinobetreiber, Videowirtschaft, Fernsehanstalten - gleich behandelt werden. Es sei zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit erforderlich, "dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabenpflicht einbezogen werden und für sie überdies auch der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird", teilte das Bundesverwaltungsgericht mit.

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 47.07 bis 50.07 und 6 C 5.08 bis 9.08

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