Gerichtsurteil
Ermittler müssen Liste mit Gurlitt-Werken publizieren

Die Ermittler haben sich bisher mit Angaben zu den Werken von Cornelius Gurlitt zurückgehalten. Ein Reporter klagte auf Auskunft – und erhielt nun vor Gericht recht. Trotzdem könnte er die Liste nie erhalten.
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Augsburg/MünchenDie Staatsanwaltschaft muss der Presse nach einem Gerichtsbeschluss eine Liste der beschlagnahmten Gurlitt-Bilder zur Verfügung stellen. Ein Reporter hatte vor dem Augsburger Verwaltungsgericht darauf geklagt, dass er von den Ermittlern eine Aufstellung der Werke des Münchner Kunstsammlers Cornelius Gurlitt (81) mit genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen erhält. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, erging eine einstweilige Anordnung, dass dem Journalisten aufgrund des Auskunftsanspruches nach dem Pressegesetz die Liste auszuhändigen sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat umgehend Beschwerde eingelegt. Nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob die Liste herausgegeben wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte in Gurlitts Schwabinger Wohnung mehr als 1000 Kunstwerke sichergestellt. Knapp 600 davon stehen im Verdacht, Raubkunst aus der Nazizeit zu sein. Der Reporter einer Münchner Zeitung hat auch Anspruch darauf, dass ihm mitgeteilt wird, bei welchen Bildern potenzielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Den Antrag, auch die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntzugeben, lehnte das Gericht allerdings ab.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis geweigert, die Informationen rauszugeben. Gegen Gurlitt wird wegen eines möglichen Steuerdelikts ermittelt. Für die Verwaltungsrichter ist das nicht ausreichend. Das Steuergeheimnis stehe der Herausgabe der Liste nicht entgegen, da es abzuwägen sei gegen die Pressefreiheit. Das Gericht betonte, dass am Fall Gurlitt „ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse“ bestehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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