Gurlitt Rechtliche Anmerkungen zum Fall Gurlitt

Die Existenz der Sammlung Gurlitt, ihre Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft und ihre Teilveröffentlichung bei lostart.de erhitzen die Gemüter in aller Welt. Moral und Gesetz stehen sich in diesem juristisch verwickelten Fall gegenüber. Wir haben den Rechtsanwalt Lucas Elmenhost um eine Zusammenfassung der Gesetzeslage gebeten.
  • Lucas Elmenhorst
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Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Josef Gockeln (CDU, l-r), der Direktor des Kunstvereins Hildebrand Gurlitt und Paul Kauhausen vom Stadtarchiv Düsseldorf, um 1949. Foto: Stadtarchiv Düsseldorf. (Ausschnitt) Quelle: dpa

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Josef Gockeln (CDU, l-r), der Direktor des Kunstvereins Hildebrand Gurlitt und Paul Kauhausen vom Stadtarchiv Düsseldorf, um 1949. Foto: Stadtarchiv Düsseldorf. (Ausschnitt)

(Foto: dpa)

BerlinDer Druck aus dem Ausland, wie Deutschland mit dem Fall Gurlitt umgeht, wird immer größer. Verheerende Kritik aus London und New York hält der deutschen Politik vor, sie ducke sich weg. Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass ein Beschlagnahme-Gesetz aus dem Jahr 1937, nie aufgehoben wurde. „Nazi-Laws still in force“, schreiben US-Zeitungen. Im Folgenden ein Überblick zu den rechtlichen Grundlagen im Fall Cornelius Gurlitt:

1.      Unterscheidung nach Herkunft und Erwerb der Kunstwerke

Zu unterscheiden ist bei den gut 1200 beschlagnahmten Werken aus der Wohnung von Cornelius Gurlitt zwischen den legal von Vater Hildebrand Gurlitt erworbenen Werken, Werken der Raubkunst und Werken der sog. Entarteten Kunst. Diese Unterscheidung fällt zunächst schwer, weil die rechtliche Situation oft nicht eindeutig ist und sich mitunter nicht mit dem moralischen Empfinden deckt.

Werke der Entarteten Kunst (insgesamt geschätzt etwa 20.000) wurden im Kontext der NS-Kulturpolitik in Museen oder öffentlich zugänglichen Sammlungen ohne eine Entschädigung beschlagnahmt, von vielen nach 1933 ersetzten willfährigen Museumsleitern oft freiwillig zur „Säuberung der Bestände“ herausgegeben. Nachträglich wurden diese Einziehungen durch das „Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst“ vom 31. Mai 1938 legitimiert.

Die beschlagnahmten Werke wurden anschließend meist zur Verwertung im Ausland gegen Devisen an vier vom "Dritten Reich" beauftragte Kunsthändler, Karl Buchholz, Ferdinand Möller, Bernhard A. Böhmer und auch Hildebrand Gurlitt weitergegeben. Hier wird die ganze Geschichte schwierig und komplex. Denn teilweise haben diese Kunsthändler die Werke auch vom Dritten Reich legal und damit wirksam erworben und hierfür nachweislich einen Kaufpreis gezahlt. Ebenso hat Gurlitt senior in Paris verschiedene Werke für das Dritte Reich und das geplante Führermuseum erworben. An diesem rechtlichen Status ist bisher nichts verändert worden. Diese Werke stehen seinem Sohn als Erben und Eigentümer zu, sofern nicht die vormaligen Eigentümer persönlich verfolgt worden waren.

Raubkunst

Etliches in der Sammlung Gurlitt zählt zur Raubkunst. Darunter versteht man den verfolgungsbedingten Verlust von Kunstwerken im Zusammenhang mit Verbrechen an Juden während des sog. Dritten Reichs. Zur Raubkunst zählt sowohl der meist zwangsweise Verkauf von Kunstwerken, um Devisen für die Ausreise zu erhalten, als auch die Beschlagnahmung von Kunstwerken im Zuge der Deportation von Juden.

Erklärung von Washington

Nach der sog. Washingtoner Erklärung von 1998 sollen öffentliche Institutionen wie etwa Museen alle Anstrengungen unternehmen, diese Kunstwerke an die Eigentümer bzw. deren Erben zurückgeben. Die Washingtoner Erklärung ist rechtlich jedoch eine unverbindliche Absichtserklärung. Sie verpflichtet keine privaten Einrichtungen (Kunsthandel, Auktionshäuser) oder Privatpersonen und begründet insbesondere keine individuellen Rückgabeansprüche der vormaligen Eigentümer.

Rechtlich wirksame Verkäufe

Eingestellt auf die Website www.lostart.de. Quelle: AFP

Eingestellt auf die Website www.lostart.de.

(Foto: AFP)

2.      Gesetze der NS-Zeit

Da die Werke der sog. Entarteten Kunst zum einen von öffentlichen Sammlungen an den Staat herausgegeben wurden und zum anderen das Dritte Reich nach der offiziellen Auflösung der Länder 1934 Eigentümer aller öffentlichen Kunstsammlungen war und mit dem öffentlichen Eigentum nach seinem Belieben – rechtlich unangreifbar – verfahren kann, wurde das Gesetz formell nie aufgehoben. Es trat 1968 durch die Nicht-Aufnahme in die Sammlung des Bundesgesetzblatts außer Kraft. Wichtigste Folge dieses Umstands ist, dass die Verkäufe der Kunstwerke – insbesondere durch die hiermit vom Dritten Reich beauftragten Kunsthändler Buchholz, Möller, Böhmer und Gurlitt – rechtlich wirksam waren und bleiben.

Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst

Dass das Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst auf Betreiben der Museen nicht aufgehoben wurde, die im Besitz der im sog. Dritten Reich auf dubiose Weise erworbenen Bilder bleiben wollten, wie US-amerikanische Zeitungen aktuell suggerieren, dürfte allerdings eher ein später entstandener Mythos sein. Belege hierfür gibt es bisher nicht, die These hat den Hauch des Apokryphen. Hier verkennen die US-amerikanischen Zeitungen offenbar die Hintergründe und historischen Umstände und vermischen – ganz entscheidend – Fragen der Raubkunst und der Entarteten Kunst.

Denn das Gesetz betraf nur Werke aus Museen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Sammlungen. Werke aus Privatbesitz waren als Leihgaben in öffentlichen Sammlungen nur in sehr seltenen Einzelfällen davon betroffen wie z.B. Paul Klees Sumpflegende (1919) aus der Sammlung Sophie Lissitzky-Küppers, die als Sammlerin selbst nicht vom NS-Regime verfolgt wurde, so dass hier kein verfolgungsbedingtes Unrecht vorlag, das einen Restitutionsanspruch begründet hätte.

Vermutlich hat auch der Ankauf von Werken aus ehemals jüdischem Besitz wie auch entarteter Kunst seitens deutscher Museen nach dem 2. Weltkrieg diese These beflügelt. Sofern diese Werke aber nicht der Raubkunst zuzurechnen sind, also aus dem Eigentum von Verfolgten des Naziregimes stammen, sind die Erwerbungen rechtmäßig und wirksam – auch wenn dies moralisch zweifelhaft erscheinen mag.

11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941

Die Verordnung ermöglichte es dem sog. Dritten Reich, das gesamte restliche Vermögen der Juden einzuziehen, die deportiert wurden oder ins Ausland emigrierten. Im Zuge dessen verloren die Juden auch das Eigentum an ihren Kunstsammlungen. Das Reichsbürgergesetz wurde zusammen mit seinen Verordnungen durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.

Als mit dem Willkürverbot des Grundgesetzes unvereinbar und damit wegen des unerträglichen Widerspruchs zu fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit hält das Bundesverfassungsgericht seit 1968 alle Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften getroffen wurden, für von Anfang an nichtig.

Fragwürdige Beschlagnahme

Wilhelm Lachnits "Man and Woman in the Window" von 1923 in der Datenbank Lostart. Quelle: dpa

Wilhelm Lachnits "Man and Woman in the Window" von 1923 in der Datenbank Lostart.

(Foto: dpa)

3.      Die Behandlung von Cornelius Gurlitt

Der 80-jährige Cornelius Gurlitt wird anders behandelt als deutsche Museen. Zunächst wurden bei ihm – anders als bei den deutschen Museen – sämtliche Kunstwerke beschlagnahmt, ohne vorab zu klären, ob sie restitutionsbehaftet sind oder nicht. Zudem ist die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig. Beschlagnahmen dürfen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nur durch ein Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden, um mögliche Beweismittel für ein Strafverfahren sicherzustellen. Für den im Raum stehenden Vorwurf einer Steuerhinterziehung dürfte eine solche Beschlagnahme der Werke jedenfalls unzulässig sein.

Allein die Tatsache, dass es sich bei den Werken aus der Sammlung Gurlitt möglicherweise um Raubkunst handelt, kann keine Beschlagnahme rechtfertigen. Denn zu einer Herausgabe der Werke an die früheren Eigentümer bzw. deren Erben ist Gurlitt als Privatperson nach derzeit geltender Rechtslage nicht verpflichtet. Die nun erfolgte Rückgabe von 300 Bildern an Gurlitt ist keine Frage der fehlenden Sensibilität wie mitunter kritisiert, sondern aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten.

Problematisch ist auch die Veröffentlichung der Werke bei www.lostart.de gegen Gurlitts Willen. Damit werden bei Gurlitts Sammlung Tatsachen geschaffen, während die Museen weiterhin nicht gezwungen werden, sondern selbst darüber entscheiden, ob und welche Werke sie in die Datenbank einstellen. Schließlich können gegen den Willen Gurlitts auch Raubkunstwerke nicht restituiert werden. Hier ist rechtlich eine Lösung nur im Dialog und in Zusammenarbeit mit Gurlitt möglich.

Die Verjährung

Nach deutschem Recht sind die Herausgabeansprüche der ehemaligen Eigentümer bzw. deren Erben bei Werken der Raubkunst nach Ablauf von 30 Jahren verjährt. Gut denkbar ist allerdings, dass Gurlitt sich hierauf gegenüber den Nachfahren der jüdischen Eigentümer nicht berufen kann, da dies treuwidrig wäre. Die Schweiz etwa kennt keine Verjährung von Herausgabeansprüchen. Dann müsste man Gurlitt nachweisen, dass er über seinem Vater von der unrechtmäßigen Herkunft der Raubkunstwerke gewusst hat. Da sein Vater die Existenz der Sammlung bewusst nach dem Krieg verheimlicht hat und wahrheitswidrig behauptet hatte, sie sei in Dresden verbrannt, könnte man hier auch über eine Umkehr der Beweislast nachdenken.

Museen nun stärker unter Druck

Im Gestrüpp der Jahre fast unsichtbar geworden - das Haus (Salzburg) wie sein Bewohner. Quelle: Reuters

Im Gestrüpp der Jahre fast unsichtbar geworden - das Haus (Salzburg) wie sein Bewohner.

(Foto: Reuters)

4.      Vergleich mit Österreich und  Frankreich

Während in Deutschland nicht die Werke der Entarteten Kunst, sondern nur die der Raubkunst ggf. mit Restitutionsansprüchen behaftet sind, ist die Situation in Österreich und Frankreich eindeutiger:

Als Folge des Nichtigkeitsgesetzes in Österreich vom 15. Mai 1945 sind alle mit politischem oder wirtschaftlichem Druck des Deutschen Reichs vorgenommenen Rechtsgeschäfte nichtig. Damit konnten auch die politisch, rassisch oder wirtschaftlich verfolgten Eigentümer ihre Werke zurückfordern. Jedoch ist die Rückgabe durch das strenge Ausfuhrgesetz von 1918 und die zögerliche Haltung der Behörden (so lange auch im Fall Maria Altmann und der Sammlung Bloch-Bauer) bis heute in vielen Fällen verhindert worden.

Frankreich kann aufgrund der Londoner Erklärung vom 5. Januar 1943 jede Eigentumsübertragung in den von den Nationalsozialisten besetzten französischen Gebieten für nichtig erklären, auch wenn sie ohne Zwang getätigt wurden und rechtmäßig waren. Als Folge könnte die französische Regierung wirksam Rückgabeansprüche an die deutsche Regierung stellen. Dafür müsste sie nur nachweisen, dass die Kunstwerke während der Zeit der deutschen Besatzung aus Frankreich ausgeführt worden sind, nicht jedoch, wer der rechtmäßige Eigentümer ist.

5.      Die Auswirkungen im Fall Gurlitt

Die Museen kommen vermutlich jetzt endlich unter einen stärkeren Druck, alle ihre Bestände, die restitutionsbehaftet sein könnten, zu veröffentlichen, insbesondere in der Datenbank www.lostart.de. Eine Verlängerung der bereits abgelaufenen Verjährungsfristen für Rückgabeansprüche kann aus rechtsstaatlichen Gründen niemals rückwirkend eingeführt werden, sondern allenfalls für die Zukunft. Entscheidender dürfte sein, ob die Gerichte im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Plakatsammlung Sachs im März 2012 künftig auch die Berufung auf eine Verjährung des Herausgabeanspruchs in den Fällen, in denen eine Sammlung längere Zeit verschollen war, für ausgeschlossen halten.

Lucas Elmenhorst ist Rechtsanwalt und Kunsthistoriker in Berlin.

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2 Kommentare zu "Gurlitt: Rechtliche Anmerkungen zum Fall Gurlitt"

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  • Eine weitergehende Ausdehnung dieser Betrachtung sollte sich nicht nur auf Bilder erstrecken, sondern auch auf den Schmuck, die Möbel und Antiquitäten. Meine Großeltern wurden zum Beispiel aus dem Osten vertrieben. Sie kamen hier zu Kriegsbeginn mittellos an. Ihre gesamte Ausstattung wurde ihnen aus einem Fundus erstattet. Möbel, Bettwäsche, küchen- und Badutensilien. Woher kamen all diese gebrauchten Gegenstände? Ich vermute mal das war alles von Juden zurückgelassen worden. Meine Großeltern mussten ebenfalls alles zurücklassen - aber man verrechnet ja nicht Unrecht mit Unrecht. Oder doch? Was ist denn mit den dt. Kunstschätzen die in Russland vergammeln? Oder all dem Meisner Porzellan das aus purer Not vor dem verhungern von Amis billig aufgekauft wurde. Ein paar Zigaretten, eine Gabe Penicillin - und das gute Stück war weg. Wie soll das alles bewertet und verrechnet werden. übrigens habe ich gehört, dass die laxen Gesetze zur Raub- und Beutekunst etc so von den Erwerber dieser Kunst in den USA und den dort lebenden Sammlern - auch Juden - so gewünscht wurden. Man wollte sein billig erworbenes Kunstobjekt ja nicht wieder verlieren.

  • Man sollte mal darüber nachdenken, was der Staatsanwalt durch seine offensichtlich rechtswidrige Beschlagnahme und die Veröffentlichung des vollen Namens mit Adresse angerichtet hat.

    Dieser alte Mann hat zwar ein Vermögen an Bildern, aber vermutlicht kaum ausreichend liquide Mittel um eine Sicherung zu finanzieren.
    Bisher waren die Bilder in seiner Wohnung sicher weil keiner davon wusste. Das muss dem Staatsanwalt vorher bewusst gewesen sein, und daraus widerum müssen Regressanforderungen an den Staat gestellt werden.

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