Kulturgutschutz Gesetzesnovelle
Die zentralen Fragen bleiben offen

Monika Grütters hat nun den offiziellen Referentenentwurf zum neuen Kulturgutschutzgesetz vorgelegt. Viele Passagen wurden gegenüber dem ersten Entwurf entschärft. Doch die Bedenken überwiegen. Insbesondere betrifft das die Definition nationalen Kulturguts. Kunsthändler monieren unter anderem die unzureichende Frist für die Informationsbeschaffung zur Ausfuhrgenehmigung.

BerlinWas macht nationales Kulturgut aus? War der berühmte Renaissance-Maler Hans Holbein d. J. (Augsburg 1497-1543 London) ein deutscher, englischer oder, wie er sich selbst bezeichnete, Basler Maler? Und wären die beiden, jüngst in London verkauften Warhol-Gemälde aus dem Besitz der Spielbank Westspiel (Handelsblatt vom 24./25./26. Oktober 2014) deutsches Kulturgut? Was nationales Kulturgut sei, sei immer eine Frage des Einzelfalls, entschied das Bundesverwaltungsgericht 1993 – allerdings zum Kulturgutschutzgesetz von 1955. Dass heißt jedoch gerade nicht, dass diese Rechtsprechung damit auch die neuen gesetzlichen Regelungen sanktioniert, wie dies die Presseerklärung des Bundeskulturministeriums der Öffentlichkeit nahe legen will.

Viele Passagen wurden entschärft

Im Vergleich zu dem im Juli an die Presse durchgestoßenen, ersten inoffiziellen Gesetzesentwurf sind jetzt in dem von Bundeskulturministerin Monika Grütters zunächst ausgewählten Pressevertretern vorgestellten offiziellen Referentenentwurf viele Passagen entschärft, die in den letzten Wochen für heftige Kritik gesorgt haben. Erkennbar hat der Kunsthandel endlich Gehör gefunden.

Eine Ausfuhrgenehmigung für den Verkauf eines Kunstwerks ins europäische Ausland ist jetzt erst ab einem Wert von 300.000 Euro statt bisher 150.000 Euro erforderlich. Gleichzeitig wird die Altersgrenze von bislang 50 auf nunmehr 70 Jahre heraufgesetzt. Indes gilt die Pflicht einer Ausfuhrgenehmigung jetzt auch für Ausfuhren innerhalb des europäischen Binnenmarkts. Grütters rechtfertigt dies mit der sonst möglichen Umgehung der deutschen Regelungen.

Verworrene Gesetzessystematik

Die Befürchtung ist nicht unbegründet: „Gängige Praxis ist es, Kunstwerke erst nach Großbritannien zu bringen, wo dann nur geprüft wird, ob das Werk auf der deutschen Liste nationalen Kulturguts verzeichnet ist“, so ein Kunsthändler, der seinen Namen nicht in der Presse lesen möchte.

Die Systematik des Gesetzentwurfs ist verworren, eine klare Dogmatik scheint nicht erkennbar. Entscheidend ist, dass gegenüber dem inoffiziellen Vorentwurf die problematische Definition gestrichen wurde, wonach bereits ein „besonders bedeutsames Werk einer Künstlerin oder eines Künstlers von internationalem Rang, das dauerhaft in Deutschland verwahrt worden ist“, zum nationalen Kulturgut zählt. Darunter wären z.B. die Warhols der Westspiel noch gefallen. Nunmehr muss ein Kunstwerk „besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe Deutschlands und damit identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands“ sein und zusätzlich „seine Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten“.

Illusorische Fristenregelung

Alle Werke lebender Künstler können unabhängig von Wert und Alter nur mit deren Zustimmung zum nationalen Kulturgut erklärt werden. Lobenswert ist, dass jetzt der Kulturgutschutz bei NS-verfolgungsbedingtem Entzug einer Rückgabe nicht im Wege stehen darf. Schließlich werden Kunsthändler und Auktionshäuser nicht mehr verpflichtet, einem Käufer auch den Verkäufer zu offenbaren. Weitere Korrekturen sind dringend notwendig.

Jedoch gelten für Ausfuhren in ein Nicht-EU Land, z.B. nach Basel, New York oder Miami, wohl weiterhin die von der EU-Verordnung aufgestellten Alters- und Wertgrenzen von 50 Jahren und 150 000 Euro, so ein ehemaliger Verfassungsrichter. Schließlich dürfte sich besonders für Kunsthändler die im Gesetz vorgesehene Frist von zehn Tagen für eine Genehmigung einer Ausfuhr mit Prüfung der Wertgrenze und Prüfung, ob das Kunstwerk in die Liste einzutragen ist, in der Praxis als völlig illusorisch erweisen.

Der Autor ist Kunsthistoriker und Rechtsanwalt in Berlin

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