Kulturgutschutzgesetz
Die Bundesregierung segnet das Gesetzesvorhaben ab

Heute hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Referentenentwurf zum Schutz von Kulturgütern verabschiedet. In der Öffentlichkeit finden die Maßnahmen gegen die unrechtmäßige Einfuhr von Raubkunst und ihre Rückgabe allgemeine Zustimmung. In der Kritik stehen nach wie vor die Regelungen zum Abwanderungsschutz nationalen Kulturguts.

DüsseldorfDer umstrittene Entwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister offiziell hinter das seit Monaten vor allem in der kunstaffinen Öffentlichkeit diskutierte Gesetzesvorhaben von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gestellt.

Grütters selber erklärte die Novellierung zu einem „der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode“. „Die barbarischen Zerstörungen und Plünderungen des kulturellen Erbes der Menschheit in Syrien und Irak, aber auch in anderen Krisengebieten, fordern gemeinsames Vorgehen gegen Raubgrabungen und illegalen Handel“, formuliert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einleitend in der Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Monika Grütters’ Beruhigungsversuch

Zur Begründung argumentiert Grütters zuvörderst mit „dem verbesserten Schutz ausländischen Kulturgutes vor unrechtmäßiger Einfuhr nach Deutschland und einer effektiveren Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturguts“. Erst im dritten von vier Absätzen ist vom Abwanderungsschutz national bedeutenden Kulturguts die Rede. Dies betrifft jenen Teil der Gesetzesinitiative, der nach seinem inoffiziellen Bekanntwerden im Juni 2015 schwerste Kritik aus den Reihen der Kunsthändler und Sammler provozierte.

Grütters versucht zu beschwichtigen und spricht von einer behutsamen Anpassung der „geltenden Regeln zum Schutz national wertvollen Kulturguts“. Man rede über gesetzliche Regelungen, die seit 1955 gelten würden und die allgemein akzeptiert seien. „Die Klärung dessen, was im Einzelfall als ‚national wertvoll’ gilt, darüber befinden auch weiterhin Sachverständige, zu denen zum Beispiel Museen, der Kunsthandel und auch Sammler gehören“, beruhigt die Kulturstaatsministerin.

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf, dessen letzte Fassung seit dem 15. September 2015 online steht, steht trotz punktueller Nachbesserungen wie etwa den angehobenen Wertgrenzen für Einzelobjekte (nicht für Sammlungen), nach wie vor stark in der Kritik. „Erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Regelungen“ etwa äußerte jüngst der Handelsverband Deutschland (HDE). Dies betrifft unter anderem die bereits viel kritisierte, sehr weite Definition des Kulturgutbegriffs. Im Verein mit einem grundsätzlichen Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt führt der unkonkrete Kulturgutbegriff nicht nur zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, sondern auch zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie, insbesondere wenn die Eigenschaft als national wertvolles Kulturgut noch gar nicht feststeht.

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Zweifel an der Warenverkehrsfreiheit

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