Kulturgutschutzgesetz in Österreich
Zur Sorgfalt verpflichtet

Auch in Österreich steht eine Gesetzesänderung an: Der Entwurf zum neuen Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG) orientiert sich an der EU-Richtlinie von 2014. Bei den Sorgfaltspflichten ist man allerdings weniger rigoros als in Deutschland.

WienDas Thema UNESCO-Übereinkommen (über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut) war in Österreich längst überfällig. Zuletzt befand man sich in einer isolierten Position, „die den Eindruck erwecken konnte, man wolle sich dem illegalen Kulturgüterhandel anbieten“, heißt es in einem Nationalratsprotokoll. Spät wurde es dann doch vergangenes Jahr ratifiziert.

Daraus resultiert nun in Kombination mit der Novellierung (2014) der entsprechenden EU-Richtlinie (von 1993) eine Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung, etwa auch des Denkmalschutzgesetzes (DMSG). Der Entwurf für das neue „Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter“, kurz Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG), liegt derzeit im Parlament und steht auf der Agenda der nächsten Kulturausschusssitzung am 2.März 2016.

EU-Richtlinie fordert Sorgfalt ein

Im Wesentlichen orientiert es sich an den internationalen Vorgaben, etwa auch die Definition von Kulturgut betreffend. Sie deckt sich im Detail derzeit nicht mit der des österreichischen Denkmalschutzgesetzes. Von besonderem Interesse ist jedoch die über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung illegaler Geschäfte mit Kulturgütern eingeforderte Sorgfalt.

Diese sogenannten Sorgfaltspflichten werden sowohl im deutschen als auch im österreichischen Entwurf behandelt, wenngleich in unterschiedlicher Form. Denn anders als im deutschen Entwurf (KGSG §41-44), der über „allgemeine Sorgfaltspflichten“ auch Privatpersonen mit einschließt, nimmt Österreich (KGRG, §9) ausschließlich den gewerblichen Handel in die Pflicht. Aber auch hier unterscheiden sich Umfang und Fristen.

Kunsthandel muss dokumentieren

Da wie dort muss der Kunsthandel Aufzeichnungen führen, „die das Kulturgut identifizierbar machen“ und sowohl die Herkunft als auch den „Ankaufs- und Verkaufspreis sowie die Ausfuhrbewilligung“ dokumentieren. Im Falle von Verfahren sind diese den zuständigen Behörden vorzulegen.

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Zur Sorgfalt verpflichtet

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Nur sieben Jahre Aufbewahrungspflicht

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