Kunstfund
Warum Gurlitt die Bilder zurückbekommen könnte

Wem gehören die Kunstwerke, die die Staatsanwaltschaft in Cornelius Gurlitts Wohnung gefunden hat? Diese Frage stellen sich nicht nur Kunstexperten, sondern auch Juristen – und kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
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DüsseldorfSeit dem Kunstfund in der Münchner Wohnung von Cornelius Gurlitt rätseln Experten über die Herkunft der Bilder. Einige Werke stehen unter dem Verdacht, Raubkunst aus der Nazi-Zeit zu sein. Etliche Museen in Deutschland und Privatmenschen weltweit prüfen bereits mögliche Ansprüche auf die Bilder. Doch die deutsche Rechtslage könnte dafür sorgen, dass diese Ansprüche zu nichts führen – und Gurlitt die Bilder behalten darf.

Zunächst einmal ist die Herkunft der Bilder noch völlig unklar. In einer Pressemitteilung berichtet die Staatsanwaltschaft Augsburg von 121 gerahmten und 1285 ungerahmten Werken, die Anfang 2012 beschlagnahmt wurden. Der Vorwurf gegen Gurlitt: Steuerhinterziehung und Unterschlagung. Der „Spiegel“ berichtet, dass 310 Werke aus diesem Fund Gurlitt selbst gehören. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bekräftigte am Donnerstag auch, dass die Bilder, sobald die Herkunft „zweifelsfrei“ geklärt sei, Gurlitt „zur Rücknahme“ angeboten würden. Bei diesen Werken handelt es sich vermutlich um Familienbesitz

Kritisch wird es bei den restlichen Bildern. 380 Werke sollen von der NS-Diktatur als „entartet“ eingestuft worden sein. Gurlitts Vater, der Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, sollte diese Bilder offenbar verkaufen. Wie sie in seinen Besitz gelangten, ist nicht geklärt.

Zur sogenannten Raubkunst könnten die restlichen 590 Werke gehören. Als Raubkunst werden Kunstwerke bezeichnet, die jüdischen Besitzern zur Zeit des NS-Regimes weggenommen wurden. Die Erben dieser Familien könnten nun Anspruch auf die Bilder ihrer Vorfahren anmelden. Etwa 100 haben dies laut „Spiegel“ auch schon getan. Aber die Wiedergabe ist gar nicht so einfach – vielleicht sogar unmöglich.

Rein strafrechtlich gesehen kann Gurlitt ohnehin nicht mehr belangt werden. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf Straftaten ist lange verstrichen. Auch der Rückgabeanspruch, der zivilrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist längst abgelaufen: „Dieser ist spätestens 30 Jahre nach dem Vergehen nicht durchsetzbar“, erklärt Erbrechts-Experte Claus-Henrik Horn. Nach der heutigen Rechtslage könnte Kunstsammler Gurlitt seine Werke also zurückerhalten.

Ganz so einfach ist die Rückgabe aber nicht. „Der Anspruch der Erben wird durch den Ablauf der Verjährungsfrist nicht vernichtet“, sagt die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen, zu deren Fachgebieten die Kunstrestitution zählt. Die derzeitige Situation bezeichnet sie als „höchst unbefriedigend“. Denn damit steht der Anspruch der jüdischen Erben auf ihre Kunstwerke gegen den Anspruch von Cornelius Gurlitt.

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„Ein ungewöhnlicher Vorgang“

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  • jemand der ein Vermögen besitzt, ganz welcher Art hat keine Recht..nur Neider und Feinde und die Gier das Staates und keinen scherts..über fremdes Eigentum kann man auch ganz leicht moralisch und entrüstet sein, wie damit am besten umzugehen ist...ich würde auch gerne über die Vergütung der Politiker meine moralischen Vorschläge machen, wie die zu verwenden sein sollten..

  • Kein Wort zum Theme Erbschaftsteuer? Verjaehrung spielt hier keine Rolle, weil er alles Geheim gehalten hat. Die Erben koennte nicht wissen, dass er Besitz ihres Eigentums war.

  • Das sehe ich genau so.

    Befremdlich ist, wenn die staatlichen Organe selbst nicht rechtssicher sind.

    Man stelle sich vor, die Staatsanwaltschaft käme zu Ihnen, würde Ihre Unterwäsche beschlagnahmen und anschließend im Internet "anbieten". Unvorstellbar was da passiert ist.

    Der Fall Mollath war also kein Einzelfall.

    Die kommende Justizministerin/der kommende Justizminister hat einiges aufzulösen. Nicht, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen schlechten Job gemacht hätte. Sie war ausgezeichnet. Es hat sich lediglich zuviel Mist in den Amtsstuben aufgehäuft, der unter dem Begriff der Unabhängigkeit der Justiz solange unter den Teppich gekehrt wurde, bis diese Teppiche zu Wandteppichen mutierten. Das schwierigste dürfte wohl sein, die Kruste aufzubrechen. Sie denken gewiss an das Beispiel mit den Krähen - ich auch.

    Ernsthaft! Da gibt es viel zu tun. Die neue Justizministerin oder der Justizminister hat sehr viel zu tun. Besonders wichtig scheint mir zu sein, das Recht des Bürgers über den Schutz der Richter zu stellen. Konkret: Den Tatbestand und die Durchsetzung der Rechtsbeugung neu zu regeln.

    Sie/er steht vor einer echten Herausforderung, diesen unseren Rechtsstaat wiederzubeleben.

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