Kunstfund Warum Gurlitt die Bilder zurückbekommen könnte

Wem gehören die Kunstwerke, die die Staatsanwaltschaft in Cornelius Gurlitts Wohnung gefunden hat? Diese Frage stellen sich nicht nur Kunstexperten, sondern auch Juristen – und kommen zu einem überraschenden Ergebnis.
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Vier Werke aus dem Schwabinger Kunstfund. Die Bilder sind derzeit in Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg. Doch Cornelius Gurlitt könnte sie zurückbekommen. Quelle: dpa

Vier Werke aus dem Schwabinger Kunstfund. Die Bilder sind derzeit in Obhut der Staatsanwaltschaft Augsburg. Doch Cornelius Gurlitt könnte sie zurückbekommen.

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DüsseldorfSeit dem Kunstfund in der Münchner Wohnung von Cornelius Gurlitt rätseln Experten über die Herkunft der Bilder. Einige Werke stehen unter dem Verdacht, Raubkunst aus der Nazi-Zeit zu sein. Etliche Museen in Deutschland und Privatmenschen weltweit prüfen bereits mögliche Ansprüche auf die Bilder. Doch die deutsche Rechtslage könnte dafür sorgen, dass diese Ansprüche zu nichts führen – und Gurlitt die Bilder behalten darf.

Zunächst einmal ist die Herkunft der Bilder noch völlig unklar. In einer Pressemitteilung berichtet die Staatsanwaltschaft Augsburg von 121 gerahmten und 1285 ungerahmten Werken, die Anfang 2012 beschlagnahmt wurden. Der Vorwurf gegen Gurlitt: Steuerhinterziehung und Unterschlagung. Der „Spiegel“ berichtet, dass 310 Werke aus diesem Fund Gurlitt selbst gehören. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bekräftigte am Donnerstag auch, dass die Bilder, sobald die Herkunft „zweifelsfrei“ geklärt sei, Gurlitt „zur Rücknahme“ angeboten würden. Bei diesen Werken handelt es sich vermutlich um Familienbesitz

Kritisch wird es bei den restlichen Bildern. 380 Werke sollen von der NS-Diktatur als „entartet“ eingestuft worden sein. Gurlitts Vater, der Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, sollte diese Bilder offenbar verkaufen. Wie sie in seinen Besitz gelangten, ist nicht geklärt.

Zur sogenannten Raubkunst könnten die restlichen 590 Werke gehören. Als Raubkunst werden Kunstwerke bezeichnet, die jüdischen Besitzern zur Zeit des NS-Regimes weggenommen wurden. Die Erben dieser Familien könnten nun Anspruch auf die Bilder ihrer Vorfahren anmelden. Etwa 100 haben dies laut „Spiegel“ auch schon getan. Aber die Wiedergabe ist gar nicht so einfach – vielleicht sogar unmöglich.

Rein strafrechtlich gesehen kann Gurlitt ohnehin nicht mehr belangt werden. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf Straftaten ist lange verstrichen. Auch der Rückgabeanspruch, der zivilrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist längst abgelaufen: „Dieser ist spätestens 30 Jahre nach dem Vergehen nicht durchsetzbar“, erklärt Erbrechts-Experte Claus-Henrik Horn. Nach der heutigen Rechtslage könnte Kunstsammler Gurlitt seine Werke also zurückerhalten.

Ganz so einfach ist die Rückgabe aber nicht. „Der Anspruch der Erben wird durch den Ablauf der Verjährungsfrist nicht vernichtet“, sagt die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen, zu deren Fachgebieten die Kunstrestitution zählt. Die derzeitige Situation bezeichnet sie als „höchst unbefriedigend“. Denn damit steht der Anspruch der jüdischen Erben auf ihre Kunstwerke gegen den Anspruch von Cornelius Gurlitt.

„Ein ungewöhnlicher Vorgang“
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9 Kommentare zu "Kunstfund: Warum Gurlitt die Bilder zurückbekommen könnte"

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  • jemand der ein Vermögen besitzt, ganz welcher Art hat keine Recht..nur Neider und Feinde und die Gier das Staates und keinen scherts..über fremdes Eigentum kann man auch ganz leicht moralisch und entrüstet sein, wie damit am besten umzugehen ist...ich würde auch gerne über die Vergütung der Politiker meine moralischen Vorschläge machen, wie die zu verwenden sein sollten..

  • Kein Wort zum Theme Erbschaftsteuer? Verjaehrung spielt hier keine Rolle, weil er alles Geheim gehalten hat. Die Erben koennte nicht wissen, dass er Besitz ihres Eigentums war.

  • Das sehe ich genau so.

    Befremdlich ist, wenn die staatlichen Organe selbst nicht rechtssicher sind.

    Man stelle sich vor, die Staatsanwaltschaft käme zu Ihnen, würde Ihre Unterwäsche beschlagnahmen und anschließend im Internet "anbieten". Unvorstellbar was da passiert ist.

    Der Fall Mollath war also kein Einzelfall.

    Die kommende Justizministerin/der kommende Justizminister hat einiges aufzulösen. Nicht, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen schlechten Job gemacht hätte. Sie war ausgezeichnet. Es hat sich lediglich zuviel Mist in den Amtsstuben aufgehäuft, der unter dem Begriff der Unabhängigkeit der Justiz solange unter den Teppich gekehrt wurde, bis diese Teppiche zu Wandteppichen mutierten. Das schwierigste dürfte wohl sein, die Kruste aufzubrechen. Sie denken gewiss an das Beispiel mit den Krähen - ich auch.

    Ernsthaft! Da gibt es viel zu tun. Die neue Justizministerin oder der Justizminister hat sehr viel zu tun. Besonders wichtig scheint mir zu sein, das Recht des Bürgers über den Schutz der Richter zu stellen. Konkret: Den Tatbestand und die Durchsetzung der Rechtsbeugung neu zu regeln.

    Sie/er steht vor einer echten Herausforderung, diesen unseren Rechtsstaat wiederzubeleben.

  • Ein guter Rechtsanwalt würde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die Staatsanwaltschaft einreichen.
    Ah, falsch, ein guter Rechtsanwalt muss ja vermeiden, das die Staatsanwaltschaft so verärgert wird, das sie alle formalen Register zieht um ihren "Ar..." zu retten.
    Witzig ist auch, dass Gurlitt den Eigentumsnachweis erbringen soll. Das muss er gar nicht. Die Staatsanwaltschaft inkl. möglicher Erben muss nachweisen, dass sie ihm nicht gehören.
    Es ist durchaus möglich, dass Gurlitt nicht rechtmäßiger Eigentümer eines Teils der Bilder ist.
    Aber die Umstände jener Zeit erlauben auch ungewöhnliche Erwerbe in Folge der Umstände, ohne zwangsläufig unseriös zu sein.
    Es ist aber schon bedenklich mit welcher Regelmäßigkeit die deutschen Staatsanwaltschaften sich in jüngster Zeit der ideologisch motivierten Rechtsbeugung schuldig machen, ohne das es einen Aufschrei der sonst so gerne auf ihre Rechte beharrenden Protestlobby gibt.
    Oder ist diese Lobby nur zu blind die gleichen Massstäbe für sich gelten zu lassen, die sie an andere angelegt hat?

    H.

  • herr gurlitt wird deshalb so vorsichtig behandelt, weil deutschland immer ein schlechtes gewissen haben, wenn es um jüdische mitbürger geht. es ist für einen außenstehenden schon verwunderlich, wie ein beauftragter für den verkauf dieser kunst zu einem solchen schatz gekommen ist.

  • interessant ist, dass zwischen besitz und eigentum in solchen fällen nicht unterschieden wird. besitz = eigentum. schöne, neue welt.

  • Rechtsstaat quo vadis?
    Liegt es am Alter von Herrn Gurlitt, dass man bei ihm auch zweifelsfrei persönliches Eigentum beschlagnahmt hat und jetzt "zur Rückgabe anbietet". Wie kann ein Oberstaatsanwalt unter Triumphgeheul in einem Pressetermin bekannt geben, dass sich unter den beschlagnahmten Bildern auch zweifelsfrei Bilder befinden, die dem Eigentum von Herrn Gurlitt zugehörig sind? Böse Zungen sprechen von Rechtsbeugung in Form unkontrollierter Beschlagnahmung von privatem Eigentum. Natürlich, dem Zeitgeist entsprechend erklärt Herr sofort, dass auch ein Steuerstrafverfahren gegen Herrn Gurlitt geprüft wird. Wie kann Herr Gurlitt hypothetisch Steuern hinterzogen haben, wenn nach einer 12monatigen Haltefrist, privates Eigentum steuerfrei veräußert werden kann? Hinsichtlich der Erbschaftsteuer wissen wir, dass, falls ein Vergehen vorliegt strafrechtlich und steuerlich Vorgänge verjährt sind, die über 10 Jahre zurückliegen. Wann hat Herr Gurlitt von seinem Vater/Mutter geerbt? Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unter Führung von Herrn Nemetz lässt Erinnerungen an widerliche Zeiten in Deutschland entstehen. Herrn Gurlitt ist zu wünschen, dass er dem gigantischen psychischen Druck gewachsen ist und sich einen versierten Anwalt nimmt, ansonsten wird er keine Chance auf Einhaltung seiner rechtsstaatlichen Grundrechte gegenüber Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden haben. Es könnte die Zeit kommen, Deutschland wieder einmal zu verlassen.
    Als politisch skandalös und diskussionswürdig könnte aber folgender Sachverhalt eingeschätzt werden. Sollten alle Kunstgegenstände rechtmässig Herrn Gurlitt gehören, müsste Herr Gurlitt im Fall eines Verkaufs aller Werke für 1,4 Milliarden EUR keinen Cent Ertragsteuer bezahlen. Warum eigentlich, Deutschland?

  • Ein schauerlicher Artikel, offensichtlich von jemanden zusammengefuscht, der vom Recht keinerlei Ahnung hat. Allein der der letzte Satz "Er hofft, dass man einen Weg findet, den allgemeinen Grundsatz des BGB zu umgehen und den rechtmäßigen Besitzern ihr Erbe zurückzugeben" offenbart die vollkommene Ahnungslosigkeit des Autors. Bitte solche Artikel von jemanden anders schreiben lassen. Danke.

  • Ich bin zwar kein Jurist und kenne mich mit in den juristischen Spezialfragen nicht aus, aber ich muss gestehen, dass es nach meinem Verständnis von Rechtsstaat höchst fragwürdig ist, wenn eine Staatsanwaltschaft einfach ohne konkrete Verdachtsmomente Kunstgenstände aus einer Privatwohnung entwendet.

    Mit welchem Recht tut sie das?

    Es ist Sache der ordentlichen Gerichte, über die Eigentumsverhältnisse zu entscheiden. Wenn also jemand meint, dass ein bestimmtes Bild ihm gehöre und sich daher zu Unrecht im Besitz von Herrn Gurlitt befunden habe, soll er zu dem zuständigen Gericht gehen, seine Beweise vorlegen und eine entsprechende Klage einreichen.

    Alles andere ist Behördenwillkür, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

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