Mehrwertsteuer
Die Uhr tickt

Am 31. März müssen die Kunsthändler ihre Umsatzsteuer bei den Finanzämtern anmelden. Doch auf dem deutschen Kunstmarkt herrscht Chaos. Die Finanzbehörden der Länder sträuben sich noch immer gegen handelsfreundliche Ausführungsbestimmungen der bereits geltenden Mehrwertsteuerregelung.
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DüsseldorfGesetzliche Rahmenbedingungen sind dazu da, einen Wirtschaftsstandort zu schützen und wettbewerbsfähig zu erhalten. Davon sollte auch der Kunstmarktstandort Deutschland profitieren, der auf der Großbaustelle EU mit ihren noch immer unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen und Ausnahmeregelungen um sein Überleben kämpft. Was hierzulande passiert, wenn diejenigen, die für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und ihre Anwendungsmöglichkeit zuständig sind, blockieren, ist derzeit zu erleben.

Seit Anfang Januar ist das schon im letzten Sommer vom Bundesgesetzgeber verabschiedete neue Umsatzsteuergesetz mit der sogenannten 30 Prozent-Pauschalmargenregelung für Galerien und Kunsthandel in Kraft (Siehe Handelsblatt vom 14. Februar und 7. März 2014). Doch der Anwendungserlass, dem die Finanzministerien der 16 Bundesländer zustimmen müssen, fehlt immer noch, nachdem sie ihn zwei Mal abgewehrt haben. „Unverantwortlich“ nennt es der Kölner Kunsthändler Frank Berndt. „Je nach Unternehmensgröße sind praktisch alle deutschen Galerien und Kunsthändler gehalten, monatlich oder zumindest quartalsweise Umsatzsteuermeldungen bei den Finanzämtern einzureichen.“ Wie die „ominöse“ 30 Prozent-Regelung nun gehandhabt werden soll, sei bislang aber völlig unklar. Hier habe der Gesetzgeber eindeutig versagt.

Enge Auslegung des Gesetzes

Von einem „Skandal“, der schnellstens beendet werden müsse, spricht der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) in seiner jüngsten Presseerklärung. Diplomatischer formuliert es Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, im Gespräch mit dem BVDG, in dem sie nachdrücklich an die verantwortlichen Finanzminister in den Ländern appelliert, „umgehend Rechtsklarheit in dieser Sache herzustellen“.

Die Länderfinanzbehörden wollen die Anwendung der 30 Prozent-Pauschalmarge nur im Rahmen einer engen Auslegung des Gesetzes bei „Konvolutankäufen“ zulassen. Den Gedanken der Unbestimmbarkeit der Einkaufspreise, der sich aus den extensiven Vermarktungsanstrengungen dieser Branche herleitet, können sie nicht nachvollziehen. Dabei gibt es die EU-konforme Umsetzung in Frankreich bereits. Und, was entscheidend ist: „Dem Kunstmarkt wurde ein Ausgleich für den Verlust der ermäßigten Mehrwertsteuer zugesichert.“ Dies stehe auch in der Gesetzesbegründung, wendet Birgit M. Sturm, Geschäftsführerin des BVDG im Gespräch mit dem Handelsblatt ein.

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